Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat ihre Kollegen im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes nach Münster eingeladen. Noch bis Samstag tagen die Außenminister der G7-Länder in der Stadt in Westfalen und besprechen dort aktuelle Themen und Herausforderungen der Geopolitik.
Das deutsche Außenministerium teilt auf seiner Webseite mit, zentrales Thema sei der Ukraine-Konflikt. Nachdem die Staaten des Westens auf Russland Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht eingegangen waren, setzt Russland seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine nun militärisch durch. Dies führte im Gegenzug zu drastischen Sanktionen des Westens, die in immer stärkerem Ausmaß die westlichen Ökonomien schädigen. Zudem weicht Deutschland von seinem bisherigen Prinzip ab, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland wie die anderen Länder der G7 unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, die von der Ukraine unter anderem gegen zivile Ziele im Donbass eingesetzt werden. Die deutsche Außenministerin schloss bisher eine diplomatische Lösung aus und lehnt Gespräche mit Russland ab. Sie sieht den Konflikt als russischen Überfall auf ein souveränes Land.
Als Austragungsort für die Gespräche wählte das Außenministerium die Stadt Münster, mit der Begründung, dort sei der Westfälische Friede ausgehandelt und somit die Grundlage für das moderne Völkerrecht gelegt worden.
Die deutsche Außenministerin führt aus:
“Der Westfälische Frieden ist eine der Geburtsstunden des modernen Völkerrechts, grundlegende Konzepte, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, wurden hier das erste Mal in einem großen Friedensabkommen verhandelt. Dieses Erbe müssen wir bewahren. Deswegen habe ich diesen symbolischen Ort in dieser schwierigen Zeit ganz bewusst als Tagungsort gewählt. Anders als 1648 gibt es heute aber vielfach keinen Mangel an Recht mehr, sondern teilweise eine Respektlosigkeit gegenüber dem Recht.”
Im Unterschied zu den historischen Verhandlungen in Münster und Osnabrück, bei denen die Kontrahenten den Dreißigjährigen Krieg beendeten, sind Vertreter der Länder, mit denen sich Deutschland und der Westen in einem Systemkonflikt sehen, nicht eingeladen: Russland wurde 2014 von den G7 ausgeschlossen.
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