Am Freitag veröffentlichte das ehemalige Vorstandsmitglied der österreichischen Grünen Volker Plass seine Meinung zur einzigen Möglichkeit, das Klima zu retten, per Twitter-Mitteilung. Plass, der inzwischen Programmmanager beim WWF und Geschäftsführer der österreichischen Umweltschutzorganisation Arche Noah wurde, teilte dabei mit, das Klima sei nur noch zu schützen, indem man den CO₂-Verbrauch für jeden einzelnen Bürger kostenpflichtig mache. Demnach solle jeder Bürger ab 2030 nur noch drei Tonnen CO₂ ausstoßen dürfen. Wer mehr verbrauchen wolle, müsse dafür bezahlen, so Plass.
In der Industrie können sich Betriebe mit erhöhtem CO₂-Verbrauch mittels CO₂-Zertifikate-Handel bereits freikaufen. Dementsprechend sollten nach Auffassung des früheren EU-Abgeordneten im europäischen Wirtschaftsparlament auch die Bürger der EU ihren CO₂-Verbrauch bezahlen. Plass zufolge ließe sich das gut mit einem Grundeinkommen kombinieren. Er twittert:
“Meines Erachtens die einzige Möglichkeit, Klimaschutz in einer rechtsstaatlichen und freien Marktwirtschaft noch hinzubekommen: Rationierung von CO2! (Nebenbei würde sich ein Grundeinkommen für klimafreundlich lebende Menschen daraus ergeben.)”
Meines Erachtens die einzige Möglichkeit, Klimaschutz in einer rechtsstaatlichen und freien Marktwirtschaft noch hinzubekommen: Rationierung von CO2! (Nebenbei würde sich ein Grundeinkommen für klimafreundlich lebende Menschen daraus ergeben.) pic.twitter.com/LiUlCN95fs
— Volker Plass (@VolkerPlass) January 13, 2023
In seinem Tweet zitiert Plass den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der nach NDR-Angaben einen kostenlosen CO₂-Grenzwert auf drei Tonnen pro Jahr pro Bürger festsetzte:
“Jeder Mensch kriegt drei Tonnen CO₂ pro Jahr, aber wer mehr braucht, muss es sich eben einkaufen.”
Ebenfalls zur Klimarettung sollen in der EU Hausbesitzer ab 2030 enteignet werden. Darüber berichtete am Montag das österreichische Nachrichtenportal tkp.at. Mit dem EU-Programm “Fit für 55” soll der Energieverbrauch um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Dies gehe bereits aus einer EU-Pressemitteilung aus dem Jahr 2021 hervor. Neben Mieterhöhungen laufe das de facto auf Enteignungen von Hausbesitzern hinaus, prognostiziert tkp.at. In der Pressemitteilung der EU hieß es schon damals:
Die “Anwendung des Emissionshandels im Gebäudesektor [soll] dazu beitragen, sauberere Heizstoffe auf den Markt zu bringen, die Amortisationszeiten für Renovierungsinvestitionen zu verkürzen und den Brennstoffwechsel bei der Wärme- und Kälteversorgung von Bestandsgebäuden zu beschleunigen. (…) Die Kommission schlägt deshalb vor, den Emissionshandel ab 2026 auch auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor anzuwenden.”
Ab 2030 müssten alle neuen Gebäude komplett emissionsfrei sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund habe die geplante Richtlinie scharf kritisiert, weil sie für Millionen Gebäude in Europa das Aus bedeute. Allein in Deutschland dürften dann nach Schätzung des Verbands etwa drei Millionen Häuser nicht mehr genutzt werden. Dies laufe auf eine großflächige Enteignung hinaus, kommentiert tkp.at die Pläne:
Die EU folge damit genau dem, “was das WEF und die ihn als PR-Maschine nutzenden Milliardäre und Oligarchen erreichen möchten”.
Klaus Schwab, der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), das gerade vom 16. bis 20. Januar in Davos tagt, sprach seine Vision der Enteignung offen aus: “Ihr werdet nichts mehr besitzen und werdet glücklich sein.”
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