Für Neuauszählung: BSW geht nach Karlsruhe – Wagenknecht-Partei steht vor Zerreißprobe in Thüringen

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlten 13.435 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überwinden. Bei der Auszählung der Wahlergebnisse war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen (RT DE berichtete). Nun hat das BSW Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die FAZ berichtet, sollen im Laufe dieser Woche noch weitere Klagen folgen.

Der mit 4,972 Prozent denkbar knapp verfehlte Einzug in den Bundestag lenkte die Aufmerksamkeit des BSW, seiner Unterstützer und der interessierten Öffentlichkeit auf wiederholte Unstimmigkeiten bei der Auszählung der letzten Bundestagswahl.

Verwechslungen?

Zu diesen nicht gezählten BSW-Wählern war es in zahlreichen Wahlkreisen überall im Lande gekommen. Eine Ursache für die Auszählungsfehler könnte gewesen sein, dass Stimmen für die Wagenknecht-Partei dem Bündnis Deutschland zugeschlagen wurden – da beide Parteien nacheinander auf dem Wahlzettel aufgeführt wurden, könnte es zu Verwechslungen beim Auszählen gekommen sein. So hat in Berlin der Landeswahlausschuss die Stimmenzahl für das BSW kürzlich um 150 erhöht.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)erklärte Wagenknecht: “Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.” Aus Respekt vor den Wählern sei es erforderlich, “mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren”. Wagenknecht fuhr fort:

“Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u. a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist.”

Noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses müsse daher eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen stattfinden.

Verfahrensfragen

Eigentlich sieht das Verfahren für Wahlprüfungen vor, dass zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konsultiert werden muss. Dorthin kann sich jeder Wahlberechtigte mit seinen Beschwerden wenden. Nachdem der Ausschuss seine Überprüfungen abgeschlossen hat, fasst der Bundestag einen Beschluss. Erst gegen diesen Beschluss sind Einwände in Karlsruhe vorgesehen. Eine vorgezogene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Doch dies verlangt das BSW jetzt. Möglicherweise scheitert die Partei mit ihrem Vorhaben schon aus formalen Gründen.

Das BSW wird in Karlsruhe von den Anwälten Uwe Lipinski und Christoph Degenhart vertreten. Lipinski verwies gegenüber der FAZ auf eine “ähnliche Entscheidung” des Gerichts zu den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 sowie eine des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 2019 bezüglich der Landtagswahl in Sachsen. Nach Degenharts Auffassung mache der äußerst knappe Wahlausgang eine gerichtliche Überprüfung “noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich”. Der Jurist befürchtet “Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens.”

Geänderte Stimmenverhältnisse in Brandenburg

Bereits Ende voriger Woche war bekannt geworden, dass sich das Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene leicht verändert hatte – weil nach Korrekturen bei der Auszählung das BSW nun vor der Linkspartei rangiert. Den Ausschlag gaben hierfür 218 Stimmen.

Wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtete, erhöhte sich damit der Stimmenanteil des BSW auf 10,71 Prozent, während die Linkspartei auf 10,7 Prozent verharrte.

Daher habe Stefan Roth, Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg, festgestellt:

“Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Vor diesem Hintergrund wird das BSW die Wahlergebnisse in Brandenburg weiter untersuchen und strebt eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl auf Bundesebene an.”

Auch bei anderen Parteien haben sich nach Teilüberprüfungen kleinere Änderungen ergeben, so beispielsweise für die SPD und AfD, ohne allerdings etwas am Gesamtergebnis zu ändern.

Zweifel an der Überprüfungspraxis

In einem Meinungsbeitrag, der am Wochenende ebenfalls in der BZ erschienen ist, zeigte sich der BSW-Finanzfachmann Fabio De Masi überzeugt, dass die Stimmen für das BSW falsch ausgezählt worden seien. Er kritisierte die üblichen Überprüfungsverfahren, denen er sogar Rechtswidrigkeit attestierte:

“Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß.”

Nachdem vielerorts Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, zeigte sich De Masi überzeugt:

“In zahlreichen Wahllokalen wurden dem BSW jedoch zu wenig Stimmen zugesprochen, wie Überprüfungen ergaben, auf die unsere Partei vielerorts erst drängen musste. Eine Nachzählung der BSW-Stimmen ist daher zwingend geboten.”

Kritik an Umfrageinstituten

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten Parteichefin Wagenknecht und andere führende Parteimitglieder etwa in der Bundespressekonferenz kritisiert, dass noch kurz vor der Wahl Prognosen von Instituten wie Forsa veröffentlicht wurden. Nachdem das BSW über viele Wochen gute Umfragewerte erzielt hatte, habe die Prognose von drei Prozent unmittelbar vor der Wahl viele potenzielle Wähler abgeschreckt. Selbst am Wahltag seien “falsche Exit-Polls (Nachwahlbefragungen –Anm. d. Red.) in sozialen Medien gestreut” worden. Daher fordert De Masi:

“Es sollte dringend dahin zurückgekehrt werden, dass Wahlprognosen in zeitlicher Nähe zum Wahltermin untersagt werden, wie dies früher der Fall war.”

Das “Verbreiten falscher Exit-Polls” müsse daher “dringend strafrechtlich verfolgt” werden.

Thüringen

Allerdings gibt De Masi in seinem Artikel auch zu, dass seine Partei durch ihre Politik auch selbst zu dem schlechten Ergebnis beigetragen hat. Er schreibt dazu: “Selbstverständlich spielten auch hausgemachte Probleme wie die Regierungsbeteiligung in Thüringen eine Rolle.”

Während der Finanzexperte in seinem Zeitungsbeitrag die einzelnen Fehlerquellen darstellt und die daraus resultierende Größenordnung ermittelt, rumort es im Thüringer Landesverband des BSW. So berichtet die Thüringer Allgemeine (TA), dass dem BSW auf seinem für April in Ilmenau festgesetzten Landesparteitag eine “Zerreißprobe” ins Haus stünde. Wolf und Schütz hatten sich besonders für eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen starkgemacht.

Wie die TA erfahren haben will, arbeiten Teile des Thüringer BSW an der Absetzung von Wolf und Schütz. Insbesondere in Parteigliederungen von Südthüringen, aber auch in der BSW-Bundesspitze, werde gegen den Landesvorstand agiert.

Doch die Lage ist alles andere als eindeutig, wie ein Mitgliedertreffen am vergangenen Sonntag in Weimar gezeigt habe. Auch stünde die Landtagsfraktion bisher geschlossen hinter der amtierenden Spitze der Landespartei. Ob die Regierungsbeteiligung in Thüringen dem BSW bei der Bundestagswahl genutzt oder geschadet habe, lasse sich nicht so eindeutig sagen, wie der Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten gegenüber der Zeitung erklärte. Allerdings habe das BSW in Thüringen bei der Bundestagswahl im Februar deutlich weniger Zustimmung erhalten als bei der Landtagswahl im vergangenen September, wie die TA feststellte.

Das Aufnahmeverfahren für neue BSW-Mitglieder steht seit Gründung der Partei in der Kritik. Es gilt als restriktiv und intransparent. Um eine Mehrheit auf dem Parteitag gegen den Landesvorstand zu organisieren, würden nun, wie es heißt, neue Mitglieder in Thüringen aufgenommen – und zwar am Landesvorstand vorbei. Angeblich habe die Bundesspitze im Herbst 2024 schon einmal ähnlich gehandelt, als es um die Regierungsbeteiligung des BSW ging, die von Wagenknecht abgelehnt wurde. Allerdings konnten sich Wolf und Schütz damals gegen die Berliner Parteiführung durchsetzen.

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