Fünf EU-Mitgliedstaaten werden die EU-Kommission in Brüssel um eine Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide bitten, sagte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern aus Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters unterzeichneten Telus und seine Amtskollegen aus den vier Ländern eine gemeinsame Erklärung über die Forderung nach Verlängerung des Verbots bis mindestens Ende des Jahres, die sie in Gesprächen mit der Europäischen Kommission dieser vorlegen werden. Reuters zitiert Telus mit den Worten:
“In der Vereinbarung ist aber auch unsere gemeinsame Erklärung enthalten, dass wir sehr offen für den Transit sind.”
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte unterdessen, dass sein Land einseitig Produkte aus der Ukraine verbieten könne, wenn die EU-Kommission keine Mechanismen und Vorschriften zum Schutz der polnischen Landwirte nach Ablauf des offiziellen EU-Verbots einführt.
Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen.
Nach der Beendigung der Schwarzmeer-Initiative – einer von den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichte – besteht nun jedoch die Sorge, dass ukrainische Erzeugnisse erneut auf die Märkte dieser Länder gelangen könnten.
Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy erklärte in der vergangenen Woche, dass die Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide “der einzige Weg sei, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen”.
Der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bíreš sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass die fünf Staaten an einer offiziellen Erklärung für die EU-Kommission arbeiteten, um “unsere spezifische Situation zu berücksichtigen” und die Beschränkungen zu verlängern sowie auf andere Produkte auszuweiten.
“Wir unterstützen die Ukraine in jeder Hinsicht, aber unter der Bedingung, dass Lebensmittelimporte den Binnenmarkt nicht verzerren dürfen”, sagte Bires.
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