Im Westen zirkulieren viele Szenarien zu einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und damit einhergehenden Friedensverhandlungen. Auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen in die Ukraine wird breit diskutiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte am Donnerstag noch mal deutlich, wie Russland die Wege für Lösungen des Konflikts sieht.
“Wir können uns nicht mit leerem Gerede zufriedengeben”, sagte er bei einem Presseauftritt. Es lasse sich nicht verbergen, dass Waffenstillstand, der angeblich vereinbart werden muss, notwendig sei, um Zeit zu weiterhin Waffen in die Ukraine zu pumpen. “Damit sie sich (die Ukraine) selbst in Ordnung bringen, eine zusätzliche Mobilisierung durchführen können und so weiter”, fügte Lawrow hinzu. Er erklärte, unter welchen Bedingungen die Beendigung der militärischen Handlungen erst möglich sind:
“Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nichts. Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen, aber in einem Kontext, der die Unmöglichkeit einer Verletzung dieser Vereinbarungen völkerrechtlich verankert.”
Der Minister verwies auch auf die Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg, wonach Russland und die Ukraine zuvor versucht hätten, eine Einigung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu erzielen, dieser Versuch aber gescheitert sei. Er machte deutlich, dass die Minsker Vereinbarungen kein Versuch gewesen seien, sondern ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der mit Unterstützung der USA mit Füßen getreten wurde.
“Die Minsker Vereinbarungen waren kein Versuch, sondern unterzeichnete Dokumente”, erklärte der diplomatische Chef. “Dokumente, die durch eine zusätzliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands garantiert wurden, in der es hieß, dass die euroatlantische Sicherheit die Interessen aller Länder berücksichtigen werde und dass die Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik wieder aufgenommen würden.”
Zur Beilegung des Konflikts sagte Lawrow, dass Moskau dafür keine Vorbedingungen stellt, sondern fordert, dass die bestehenden Vereinbarungen erfüllt werden. “Wie sich herausstellt, hat man uns belogen”, so Lawrow weiter. “Sowohl als sie erklärten, dass die NATO nicht nach Osten ziehen würde, als auch, als sie ihr Engagement für eine Lösung auf der Grundlage der UN-Charta betonten, aber kategorisch vergaßen, dass die Charta nicht nur die Bestätigung und den Grundsatz der territorialen Integrität, sondern auch den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker enthält.”
Lawrow zu Frankreich:”Zweideutiges Verhalten”
Einer der Garanten des verworfenen Minsker Abkommens war Frankreich. Lawrow ließ durchblicken, dass französische Behörden auch nach Beginn der Eskalation im Ukraine-Krieg im Februar 2022 Kontakte mit Moskau über geschlossene Kanäle unterhielten: “Lassen Sie uns helfen, lassen Sie uns einen Dialog über die ukrainische Frage zu etablieren.” Dies geschah unter Umgehung der Ukraine, entgegen der im Westen weit verbreitete Parole “Kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine”, betonte Lawrow.
Zugleich verwies Lawrow auf das “zweideutige Verhalten” Frankreichs. “Wir lehnen Kontakte nicht ab, wir sind bereit zuzuhören, aber gleichzeitig ist Frankreich der Hauptinitiator der Entsendung sogenannter Friedenstruppen in die Ukraine, bereitet Kampfeinheiten der ukrainischen Streitkräfte auf seinem Territorium vor, erklärt direkt, dass es notwendig ist, weiterhin auf Russland einzudreschen und die Ukraine dazu zu bringen, sich aus einer stärkeren Position heraus auf Verhandlungen vorzubereiten”, so der Chef der russischen Diplomatie. Diese Art zweideutigen Verhaltens führe nicht dazu, dass Moskau französische Initiativen ernst nehmen könne, fügte er hinzu.
Foreign Policy: Russland mit “Eskalations-zur-Deeskalations”-Strategie drohen
Frankreich wirbt um Unterstützung für eine Friedenstruppe, schreibt der Münchner Merkur unter Verweis auf einen Artikel in der US-Zeitschrift Foreign Policy, der am 20. Dezember veröffentlicht wurde. Dies könnte Europas einzige Möglichkeit sein, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Ohne eine bedeutende militärische Präsenz des Westens in der Ukraine werde Russland wahrscheinlich jede Sicherheitsgarantie für die Reste der Ukraine ignorieren.
Die Präsenz der US-Truppen auf der koreanischen Halbinsel entlang der entmilitarisierten Zone oder die NATO-Präsenz im Kosovo könnten Beispiele sein, welche Art militärischer Präsenz in der Ukraine vonnöten sein könnte. Allerdings: Solange die Ukraine die Frontlinie nicht stabilisiert habe, seien Diskussionen über den Einsatz europäischer Truppen rein theoretischer Natur. “Erst wenn Russland einräumt, dass es 2025 keine bedeutenden Siege mehr erringen kann, wird es Verhandlungen über ein Einfrieren des Konflikts in Betracht ziehen.”
In diesem Fall müsste die kommende Trump-Regierung Russland klarmachen, dass sie eine “Eskalations-zur-Deeskalations”-Strategie in Betracht ziehen könnte – “mit anderen Worten, den Druck auf Russland durch verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen, um die Verhandlungsmacht Kiews zu stärken und Moskau zu vernünftigen Bedingungen zu zwingen. Es wird jedoch der Moment kommen, an dem Trump erklärt, dass die Ukraine nun Europas Problem ist und Europa einen Aktionsplan bereithalten muss”. Wenn die Ereignisse sich nach diesem Szenario entwickelten, sollte irgendwann klar sein, dass Europa eine robuste Truppe mit einem robusten Mandat bereitstellen müsste.
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