In einer früheren, unveröffentlichten Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie, die laut dem auf Verteidigung spezialisierten US-Nachrichtenportal Defense One in der vergangenen Woche kursierte, skizziert die Regierung unter Präsident Trump ihren zukünftigen Umgang mit der EU.
Demnach will sich Washington weniger auf ein gemeinsames Europa verlassen und stattdessen enger mit Regierungen wie denen in Österreich, Ungarn, Italien und Polen kooperieren. Diese Staaten sollen dem Dokument zufolge von der EU wegorientiert werden. Zugleich heißt es, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die sich für nationale Souveränität und “traditionelle Lebensweisen” einsetzen, solange sie proamerikanisch bleiben.
Die veröffentlichte Strategie hatte bereits für erhebliche Irritationen in den EU-Staaten gesorgt. Nicht China oder Russland, sondern die Europäische Union wurde scharf kritisiert. Die US-Regierung sprach von schwachen Volkswirtschaften, einer desaströsen Migrationspolitik. Ziel sei es, den “Widerstand” gegen die EU in Europa zu stärken.
Im Sommer sorgte Präsident Trump für Schlagzeilen, als er den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht – jetzt Gruppe der Sieben – als “sehr großen Fehler” bezeichnete. Er deutete sogar an, dass er China gerne als neues Mitglied aufnehmen würde, um eine “G9” zu bilden.
Vor diesem Hintergrund schlägt das durchgestochene Dokument neue globale Formate wie eine “Core-5”-Gruppe aus den USA, China, Russland, Indien und Japan vor. Als erster Punkt auf deren Agenda soll die Sicherheit im Nahen Osten behandelt werden, insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Das Projekt einer weltweiten Führungsrolle der USA sei gescheitert. Die USA sollten sich demnach nur noch dort engagieren, wo ihre unmittelbaren Interessen betroffen sind. Mit dieser Argumentation ziehen sich die USA auch aus der Verantwortung für Europas Sicherheit zurück und verlagern den Fokus stärker auf andere Regionen wie Lateinamerika.
Im Nationalen Sicherheitsbericht heißt es: “Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass die dauerhafte amerikanische Vorherrschaft über die gesamte Welt im besten Interesse unseres Landes liege. […] Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn deren Aktivitäten unsere Interessen unmittelbar bedrohen”.
Das Papier unterstrich, dass die USA nicht allein für globale Stabilität sorgen könnten, aber dennoch verhindern müssten, dass China oder Russland diese Rolle ausfüllen.
Laut Defense One machte das Dokument vor der Veröffentlichung der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie am vergangenen Freitag die Runde. Nach der Veröffentlichung des Artikels hat das Weiße Haus die Existenz einer anderen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.
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