Auf einem Gipfel mit den Staaten des Mercosur Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag das Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen.
Heute gab das EU-Parlement seine Zustimmung. Einen Automatismus stellt das aber nicht dar, denn das Abkommen ist in der EU weiterhin umstritten.
Frankreich und Polen schießen quer und verlangen mehr Zeit. Auch Italien und Österreich sehen das Abkommen kritisch. Die Arbeit an dem Abkommen müsse fortgesetzt werden, um “legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen”, heißt es dazu aus dem Büro des französischen Premierministers Sébastien Lecornu. Frankreich forderte die Verschiebung der Unterzeichnung.
Die Landwirte der EU fürchten die Einfuhr von Agrarprodukten zu Dumping-Preisen aus lateinamerikanischen Staaten, mit denen sie nicht konkurrieren können. Der Import dieser Waren würde daher ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Kritisiert werden in diesem Kontext vor allem die unterschiedlichen Standards. Europäische Landwirte müssen eine Vielzahl von Regeln und Vorgaben beachten, die für die Landwirte in den Staaten des Mercosur nicht gelten.
Diese Bedenken sollten heute im Straßburger EU-Parlament durch die Abstimmung über ein EU-Schutzmaßnahmenpaket ausgeräumt werden. Mit einer “Gegenseitigkeitsklausel” soll sichergestellt werden, dass Landwirte in Südamerika, die in die EU exportieren wollen, zur Einhaltung von EU-Standards verpflichtet werden. Allerdings stellt das einen schweren Eingriff in das bereits ausgearbeitete Abkommen dar, der vermutlich den Einspruch der Länder des Mercosur nach sich ziehen wird. Zudem ist unklar, wie die Einhaltung der Standards in der Realität überprüft werden kann. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Schutzmaßnahmenpaket galt als nicht gesichert, wurde aber schließlich doch erzielt.
Nun sind aber noch weitere Hürden zu nehmen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres wartet gleich die nächste: Die EU-Kommission hat das Abkommen in zwei Teile aufgespalten, um eine Abstimmung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu umgehen. Das Parlament muss im Januar darüber entscheiden, ob das Abkommen daher vor dem EU-Gerichtshof anfechtet werden soll. Abgeordnete der linken Fraktion haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Schließlich muss dann noch über das Abkommen als Ganzes abgestimmt werden. Hier wird aufgrund der Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten ein äußerst knappes Ergebnis erwartet. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft drängen allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Sie erhoffen sich vor allem neue Absatzmärkte.
Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den Ländern des Mercosur, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay und der EU vor. Die Länder des Mercosur sind über das Verhalten der Europäischen Union, die immer wieder neue Klauseln in den Vertragstext auf- und Änderungen vornimmt, mehr als nur irritiert. Sie werfen der EU eurozentristisches Auftreten vor und sind bereits auf der Suche nach anderen Kooperationspartnern.
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