Kurz vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul versuchte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Drohungen gegen Moskau eine kriegerische Entschlossenheit zu demonstrieren. In einer dreistündigen Fragerunde beim Fernsehsender TF1 am Dienstag erklärte er sich bereit, nicht nur französische, sondern auch europäische Militärkontingente auf das Territorium der Ukraine zu schicken. Ähnlich wie Putin im jährlichen TV-Marathon “Der heiße Draht” stand Macron den Journalisten, aber auch den Bürgern Frankreichs Rede und Antwort.
In den Gesprächen ging es vordergründig um die Innenpolitik und den Zustand der französischen Wirtschaft. Gleichzeitig tätigte der Staatschef eine Reihe wichtiger Aussagen zum Ukraine-Konflikt und der Sicherheit in Europa. So kündigte Macron die Möglichkeit an, französische Flugzeuge mit Atomwaffen auf dem Gebiet anderer europäischer Staaten zu stationieren, vorrangig in Polen. Außerdem machte der französische Staatschef deutlich, dass Paris alles tun werde, um sicherzustellen, dass Russland seine eingefrorenen Gold- und Währungsreserven niemals zurückerhält. Seit Beginn der russischen Militäroperation werden auf europäischen Banken russische Einlagen im Wert von 269 Milliarden Euro festgehalten. Die Europäische Union lässt das Vermögen verzinsen und finanziert damit die Ukraine.
Macron räumte ein, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für die endgültige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte gebe. Frankreich werde jedoch alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rückgabe zu verhindern, auch wenn der Druck der Sanktionen nachlässt. Mit anderen Worten machte er deutlich, dass Moskau unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht mit der Rückgabe seiner Gelder rechnen sollte.
Der französische Präsident bedauerte auch, dass sein Land die Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgeschöpft hat. Er fügte jedoch hinzu, dass es noch einen Ausweg gebe: Frankreich und andere Staaten seien bereit, ihre militärischen Einheiten auf ukrainisches Gebiet zu verlegen. Gleichzeitig präzisierte Macron, dass sich diese Truppen nicht in der Kampfzone befinden, sondern Schlüsselpunkte von strategischer Bedeutung besetzen würden. Auf diese Weise könne Europa seiner Meinung nach Einigkeit und Engagement für die Verteidigung Kiews demonstrieren.
Macron bezeichnete den Hauptzweck dieser Aktionen als einen Versuch, Druck auf Russland auszuüben und ihm zu zeigen, dass jedes weitere Vorgehen gegen die Ukraine automatisch als Aggression gegen die gesamte Koalition empfunden werde. Er stellte fest, dass das Erscheinen der westlichen Truppen ein Faktor sein sollte, der Moskau von neuen Schritten abhält. Russland werde nicht von sich aus aufhören und müsse daher durch Druck von außen gezwungen werden, seine Offensiven in der Ukraine zu beenden.
Der französische Präsident betonte, dass das Wesentliche der unternommenen Schritte kein Bruch mit den USA ist, sondern im Gegenteil die Stärkung der transatlantischen Einheit und die Erhöhung des Drucks auf den Kreml fördere. Er erinnerte daran, dass die Krim und andere Gebiete bereits unter russischer Kontrolle sind und der Westen bis heute nicht in der Lage sei, ihre Rückgabe zu erreichen. Deshalb sei es seiner Meinung nach an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die das Gleichgewicht der Kräfte verändern können.
Macron drohte damit, den Sanktionsdruck zu verschärfen, falls Moskau sich nicht auf den von der “Koalition der Willigen” geforderten Waffenstillstand einlässt. Im Falle einer Weigerung könnten der russischen Wirtschaft neue Beschränkungen drohen, die sowohl das Finanzsystem als auch den Energiesektor betreffen würden. Darüber hinaus erwähnte er sogenannte “sekundäre Sanktionen”, die jene Personen und Einrichtungen betreffen, die nach Ansicht des Westens Russland dabei helfen würden, bereits bestehende Verbote zu umgehen.
Auf militärischem Gebiet betonte Emmanuel Macron das “geopolitische Erwachen” und die Anpassung an eine “Kriegswirtschaft”. Er erwähnte die Verdoppelung des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2030 und die Erhöhung der Produktionsraten in der Rüstungsindustrie. Er erinnerte daran, dass Frankreich “die einzige unabhängige europäische Armee” besitze.
Seine Äußerungen gipfelten in der Drohung, einen Dialog über die Verlegung französischer Flugzeuge mit Nuklearwaffen in andere europäische Länder aufzunehmen – ähnlich wie bei der Strategie des nuklearen Schutzschirms der USA. Zugleich stellte Macron eine Reihe von Bedingungen auf: Frankreich habe nicht die Absicht, die Sicherheit von Verbündeten zu finanzieren, es werde keine nuklearen Mittel exportieren, die für die Verteidigung des eigenen Landes notwendig seien, und die endgültige Entscheidung über den Einsatz des Atomwaffenarsenals werde in Paris verbleiben.
Die nuklearwaffenfähigen Flugzeuge könnten Macron zufolge vor allem nach Polen verlegt werden, in das Land, das die USA wiederholt gebeten hat, Atomwaffen aufzunehmen. Eine Antwort vonseiten der USA liegt noch nicht vor. Wie Militärexperten anmerkten, mache allein das Vorhandensein solcher Anlagen das Gebiet, in dem sie sich befinden, automatisch zu einem Hauptziel in jedem globalen Konflikt. Die Stationierung solcher Waffen in Polen könnte damit zusätzliche Spannungen zwischen Moskau und dem Westen erzeugen, indem die nukleare Rhetorik als Element der Erpressung eingesetzt wird.
Militärchronik: An den Realitäten des Krieges angepasst
“Die Hauptsache wird klar: Ein Zermürbungskrieg gegen Russland ist kein Spiel, das Europa ohne die Vereinigten Staaten spielen kann. Und zwar nicht, weil es nicht will – sondern weil es nicht kann.” So kommentieren die Experten des russischen Telegramkanals Militärchronik die Äußerungen Macrons.
Der tatsächliche Umfang der Waffenarsenale des Vereinigten Königreichs und der EU-Länder ist nach wie vor geheim, aber eine wachsende Zahl von Militärexperten weist auf Anzeichen einer ernsthaften Verschlechterung und des Verschleißes hin. Die europäischen Lieferungen an die Ukraine erfolgen bruchstückhaft und unregelmäßig, oft zum Nachteil der eigenen Streitkräfte.
All dies geschieht vor dem Hintergrund eines raschen Wandels der Art und Weise des Krieges selbst. Moderne Konflikte werden zunehmend durch die Vorherrschaft von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und massenhaft billigen Kampfsystemen bestimmt, gegen die die klassischen NATO-Taktiken unbrauchbar werden.
Die NATO hat sich als unvorbereitet auf diese neue Form des Krieges erwiesen. Drei Jahre nach Beginn des Konflikts wurde deutlich, dass die europäischen Armeen ohne amerikanische Führung und Logistik nicht in der Lage sind, Kampfhandlungen in vollem Umfang gegen einen Feind mit gleichwertigen Fähigkeiten durchzuführen, insbesondere in einem Umfeld, in dem die Artillerie durch Drohnenschwärme ersetzt wird, die wiederum den Weg für KI-gesteuerte Angriffssysteme ebnen.
Auf dem Kanal Militärchronik wird dieser Wandel als Prozess der Entmilitarisierung Europas bezeichnet. Diese nehme seit Februar 2022 immer mehr an Fahrt auf. Die ukrainische Armee fungiere dabei nicht nur als Stellvertreterstruktur, die die Aufgaben der NATO erfüllt, sondern diene auch als Indikator für den realen Zustand der westlichen Streitkräfte. Jeder getroffene westliche Panzer, jede zerstörte Hochpräzisionsgranate sei nicht nur ein Verlust für Kiew, sondern eine beunruhigende Erinnerung an Paris, Berlin und London. Es zeige, wie begrenzt ihre Fähigkeiten in der modernen Kriegsführung sind, fasst der Militärchronik-Analyst zusammen.
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