Frankreich ist mit mehreren EU-Staaten über den Einkauf britischer Storm-Shadow-Raketen zerstritten. Gemäß einem EU-Vorschlag soll es der Ukraine ermöglicht werden, mit einem von der EU unterstützten Kredit britische Storm-Shadow-Raketen zu kaufen. Darüber sei ein Streit zwischen Frankreich und der EU entfacht, berichtete der Telegraph am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Paris hat sich konsequent für eine Vorzugsbehandlung der EU-Rüstungsindustrie bei Beschaffungen für Kiew eingesetzt.
Im Dezember genehmigten die Staats- und Regierungschefs der EU einen weiteren Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Deckung des militärischen Bedarfs und der Haushaltslücke Kiews. Dabei sollte nach den Einkaufsregeln der Europäischen Union der Kauf von in der EU hergestellten Waffen Vorrang vor Käufen außerhalb des Blocks eingeräumt werden.
Laut dem Telegraph hat nun aber eine Koalition von elf Hauptstädten vorgeschlagen, diese Regel zu lockern. Der Ukraine solle der Kauf der britischen Langstrecken-Marschflugkörper Storm Shadow erleichtert werden, so die Begründung. Diese Waffen seien derzeit Mangelware.
Frankreich habe sich jedoch als “offensichtlicher Gegner” des Plans herausgestellt, wie eine diplomatische Quelle der Zeitung mitteilte. Demnach sei Paris das Zentrum der Bemühungen der EU um “strategische Autonomie”. Grund dafür seien Bedenken hinsichtlich einer übermäßigen Abhängigkeit der EU von der Verteidigung durch die USA – insbesondere nach dem Zerwürfnis zwischen der EU und den USA über den geplanten US-Erwerb Grönlands.
Nach dem derzeitigen Entwurf des 90-Milliarden-Euro-Kredits folgten Waffeneinkäufe einer vierstufigen Beschaffungskaskade. Gemäß diesem Regelwerk stünden ukrainische Hersteller an erster Stelle, gefolgt von EU-Rüstungsunternehmen und Partnerländern wie Großbritannien, während Lieferanten außerhalb Europas – einschließlich der USA – laut dem Entwurf nur als letzte Option in Betracht kommen. Ukrainische Beamte würden schätzen, dass im Jahr 2026 rund 24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter von Lieferanten außerhalb der EU aufgewendet werden müssten.
Großbritannien und seine Partner wollten das Geldvergabesystem “für Großbritannien offen genug” halten, um sicherzustellen, dass das Erreichen der dritten Kaskadenstufe “nicht so schwer” sei. Dies habe eine diplomatische Quelle dem Telegraph mitgeteilt.
Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte davor, dass das EU-Darlehen nicht durch “Buy European”-Regeln eingeschränkt werden sollte. Schließlich könne die Union “nicht alles liefern, was die Ukraine heute zur Verteidigung und morgen zur Abschreckung benötigt”.
Moskau hat die westlichen Waffenlieferungen als Verlängerung des Konflikts verurteilt, während die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, angedeutet hat, dass der für die Budgethilfe der Ukraine vorgesehene Teil des EU-Kredits in Höhe von 30 Milliarden Euro von lokalen Beamten veruntreut werden könnte.
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