Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am Montag zwei Misstrauensanträge abgelehnt und damit den Weg für die unpopulären Rentenreformen von Präsident Emmanuel Macron de facto frei gemacht.
Der erste Antrag, der von einer zentristischen Koalition mit breiter Unterstützung durch die politische Linke eingereicht wurde, erhielt 278 Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, nur neun Stimmen weniger als die erforderlichen 287. Ein zweiter Antrag, der von der rechtsgerichteten Nationalen Sammlungspartei eingereicht wurde, erhielt nur 94 Stimmen.
Olivier Marleix, der Vorsitzende der Republikaner, verpflichtete seine Fraktion, die Regierung zu unterstützen. Er betonte “die Notwendigkeit einer Reform zur Rettung unseres Rentensystems und zum Schutz der Kaufkraft der Rentner”, auch wenn eine Handvoll Parteimitglieder abtrünnig wurde und den ersten Misstrauensantrag unterstützte.
Agnès Evren, die stellvertretende Parteivorsitzende, hatte zuvor versprochen, dass nur fünf republikanische Abgeordnete gegen Macrons Reformen stimmen würden – weit entfernt von den 30, die nötig gewesen wären, um das Rentenpaket zu blockieren. Mehrere Abgeordnete meldeten sich am Wochenende zu Wort und behaupteten, sie hätten Morddrohungen von Wählern erhalten, um ihre Abstimmung über die Anträge vom Montag zu beeinflussen.
Beide Initiativen wurden am Freitag vorgestellt, nachdem Macrons Regierung eine Abstimmung in der Nationalversammlung mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 umgangen hatte, um die unpopulären Rentenreformen durchzusetzen, die von zwei Dritteln der französischen Wählerschaft abgelehnt wird.
Das Paket sieht vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben und die erforderliche Beschäftigungszeit für den Bezug der vollen Rente bei Eintritt in den Ruhestand auf 43 Jahre zu verlängern.
Während die Reformen letzte Woche den Senat passierten, bestand Macron darauf, dass es “zu viel Ungewissheit” bezüglich der Unterstützung im Unterhaus gebe, um die Angelegenheit dem Zufall zu überlassen. Er nutzte den Verfassungsparagrafen, um die Abstimmung zu umgehen, was von Gewerkschaftsführern als “völlige Verweigerung der Demokratie” bezeichnet wurde.
Als Reaktion auf das Scheitern der Misstrauensanträge kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen. Unter dem Ruf “Macron démission” (auf Deutsch “Macron Rücktritt”) zogen Demonstranten in Paris auf die Straße, wo es am Place Vauban schnell zu Spannungen mit den Sicherheitskräften kam, wie Bilder des Journalisten Clément Lanot und des Newsportal QG Libre zeigen.
Première charge de la police sur la Place Vauban avec utilisation des gazeuses. La place est entièrement nassée #Vauban#Manifestations#ReformeDesRetraitespic.twitter.com/T7Ta29JRmZ
— QG le média libre (@LibreQg) March 20, 2023
Eine Polizeiquelle teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die Feuerwehr 240-mal wegen verschiedener Ausschreitungen ausgerückt sei. Derselben Quelle zufolge wurden außerdem fast 300 Personen (287) festgenommen, wobei keine Gewissheit über eine strafrechtliche Verfolgung bestand.
Une nasse avec de nombreux jeunes depuis deux heures rue Étienne Marcel.Abusif, interdit. Ils vont être interpellés.Les députés @ALeaument et @Portes_Thomas sont sur place pour constater les faits.#Manifestationspic.twitter.com/FUYhUObgoL
— Claire Jacquin (@jacquincl) March 20, 2023
So waren beispielsweise in der Nacht vom 16. auf den 17. März 292 Personen am Rande einer Versammlung gegen die Rentenreform festgenommen worden, was zu 283 Verfahrenseinstellungen führte.
Diese Situation veranlasste die Gewerkschaft Syndicat de la magistrature zu der Aussage, dass die Justizbehörde nicht “im Dienste der Unterdrückung der sozialen Bewegung” stehe.
Die führende französische Gewerkschaft CGT hat bereits dazu aufgerufen, “die Mobilisierungen zu verstärken” und “massiv an den verlängerbaren Streiks und Demonstrationen” am 23. März “und danach, wenn nötig” teilzunehmen.
Ein Gewerkschaftsbund hatte letzte Woche für dieses Datum zu einem weiteren, dem neunten Streik- und Demonstrationstag aufgerufen.
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