Zwischen 15,30 und 20 Euro pro Monat zahlen österreichische Haushalte für den ORF. Die FPÖ will diesen Beitrag nun abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Sender stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Doch wie handhaben andere Länder wie Deutschland und die Schweiz die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Medien? Ein Vergleich zeigt: Die Debatte ist komplex und hat weitreichende Folgen.
Österreich: Der aktuelle Streit um den ORF
Der ORF finanziert sich derzeit hauptsächlich über den Haushaltsbeitrag, der je nach Bundesland zwischen 15,30 und 20 Euro liegt. Die FPÖ möchte diesen Beitrag streichen und den ORF stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass dies die Unabhängigkeit des Senders gefährden könnte. Der ORF-Redaktionsrat warnt vor einer “Zerstörung” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und betont dessen Bedeutung für die Demokratie.
Deutschland: Der Rundfunkbeitrag als Modell
In Deutschland zahlen Haushalte seit 2013 einen einheitlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat. Dieser finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Beitrag ist unabhängig von der Nutzung und gilt pro Wohnung, ungeachtet der Anzahl der Bewohner oder Geräte.
Das deutsche Modell steht immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Höhe des Beitrags und der Frage, ob er noch zeitgemäß ist. Die Finanzierung erfolgt über eine unabhängige Beitragsservice-Stelle, die den Sendeanstalten die Mittel zuweist. Dies soll politische Einflussnahme verhindern.
Schweiz: Gebührenfinanzierung mit regionalen Unterschieden
In der Schweiz wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (SRG SSR) über Gebühren finanziert, die je nach Kanton unterschiedlich hoch sind. Seit 2019 zahlen Haushalte und Unternehmen eine einheitliche Mediengebühr von 335 Franken pro Jahr (circa 28 Franken pro Monat). Diese Gebühr deckt Radio, Fernsehen und Online-Angebote ab.
Die Schweizer Lösung steht ebenfalls in der Diskussion. Kritiker monieren die hohen Kosten und fordern eine stärkere Orientierung an der tatsächlichen Nutzung.
Was bedeutet das für Österreich?
Der Vergleich zeigt: Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien ist in allen drei Ländern ein kontroverses Thema. Während Deutschland und die Schweiz auf Gebührenmodelle setzen, die die Unabhängigkeit der Sender sichern sollen, plant die FPÖ in Österreich eine staatliche Finanzierung. Kritiker warnen, dass dies die Neutralität des ORF gefährden und politische Einflussnahme begünstigen könnte.
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