In einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übt die FPÖ scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorwurf: Ihre Außenpolitik belaste die österreichischen Steuerzahler unnötig, während wichtige innenpolitische Herausforderungen wie Teuerung und Staatsverschuldung ungelöst bleiben. Besonders im Fokus stehen die Zahlungen an Syrien sowie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Freiheitlichen werfen der Ministerin vor, Österreichs Neutralität zu gefährden. Die Zahlungen von 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien, die als “völlig unverantwortlich” bezeichnet werden, sorgen für Aufregung.
In einem weiteren Schritt wird auch die geplante Unterstützung für die Ukraine kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative “Grain from Ukraine”. Die FPÖ moniert, ein mit dem Getreideprojekt verbundenes Unternehmen sei unter derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert – was in ihren Augen auf einen “Scheinfirmen”-Deal hindeutet.
Meinl-Reisinger wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont, dass Österreich mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden sei. Die Zahlungen an Syrien verteidigt die Außenministerin als notwendige humanitäre Hilfe, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Zudem bestreitet sie jegliche Verbindung zwischen NEOS und dem Unternehmen, das im Rahmen des Getreideprojekts tätig ist.
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