Offensichtlich nach einem vorausgegangenen Druck von Politikern und in Medien hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aktivitäten des “Russischen Hauses” in der deutschen Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Betrieb des russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte der Behördensprecher Sebastian Büchner am vergangenen Freitag Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund seien die EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischer Sonderoperation in der Ukraine.
Wie die dpa und Medien berichten, hat der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) nach eigenen Angaben in dieser Sache Anzeige erstattet. Gegenüber der dpa habe Beck erklärt, es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte – wie es despektierlich heißt – “Kulturdependance” in Deutschland “Kreml-Propaganda” betreiben könne, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben. Beck zufolge müssten auch mögliche Versäumnisse der eigentlich dafür “zuständigen” Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen geprüft werden.
Insbesondere das juristische Internet-Portal Legal Tribune Online (LTO) hat sich in den vergangenen Wochen bei der Stimmungsmache gegen das Russische Haus hervorgetan und sich nun damit gebrüstet, als erstes auch über Becks Anzeige berichtet zu haben. Die Juristen bestreiten, dass es sich etwa um eine antirussische Kampagne handele, geben jedoch gleichzeitig zu erkennen, dass sie selbst die Berichterstattung auf RT DE genau verfolgen – freilich nicht ohne zu unterstreichen, dass die Inhalte von RT DE in Deutschland angeblich gar nicht verbreitet werden dürften.
Dabei stellen sie – ohne Quellenangabe – den von RT DE in dieser Sache eingelegten Widerspruch ebenfalls als “Desinformation” dar und bezeichnen vielmehr diese Darstellung von RT DE als einen “Angriff” gegen LTO. Dass dieses Portal offenkundig eine Agenda verfolgt, und zwar nicht nur gegen das “Russische Haus” und mit allem nur erdenklichen Zorn und Eifer, dürfte somit überdeutlich werden.
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