Am 10. Mai erfolgt ein Treffen zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den leitenden Ministern der Länder und Kommunen bezüglich der weiterhin stetig steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland. Laut Informationen des Handelsblatts fordern die betroffenen Regionen “mehr Geld vom Bund” für Betreuung, Unterbringung und andere Verantwortlichkeiten.
Dies lehne Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Vorfeld der angespannten Gesprächsvorbereitungen strikt ab. Diesbezüglich argumentierend, verweise das Ministerium “auf die vielen Milliarden, die sie schon jetzt bereitstellt”. Weiter heißt es im Artikel zu den aktuellen Belastungen für die Steuerzahler:
“Der Bund wendet in diesem Jahr fast 27 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.”
Die exakte Summe beläuft sich laut geltendem Haushaltsplan auf 26,65 Milliarden Euro. Dieser Riesenbetrag teilt sich dabei auf unterschiedliche Notwendigkeiten auf. Der größte Posten mit elf Milliarden Euro ist “zur Bekämpfung von Fluchtursachen”. 9,5 Milliarden Euro gibt der Bund laut der Vorlage für “Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren” aus. Weitere 2,82 Milliarden Euro gehen “als Entlastung an Länder und Kommunen”.
Im vergangenen Jahr lag die Gesamtsumme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise final bei rund 30 Milliarden Euro, so das Handelsblatt. Im Februar erfolgte das letzte Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Ländern und Kommunen. Zum damaligen Zeitpunkt hieß es, dass “die Kapazitäten” der Kommunen erschöpft seien. “Man sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze, so hatten es Bürgermeister in mehreren Brandbriefen an den Bundeskanzler formuliert.
Städte und Gemeindevertreter ärgerte dabei am meisten, dass es von der zuständigen Innenministerin keine Zusagen für weitere finanzielle Hilfen gab. So hatte der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 noch finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung bei durchgehend hohen Flüchtlingszahlen vorerst rund 680 Millionen Euro weniger vorgesehen.
Bis zum 12. Februar 2023 suchten laut Medienangaben demnach 1.062.029 Menschen aus der Ukraine Schutz in Deutschland. “Die Nettozuwanderung war im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834.000)”, heißt es diesbezüglich in einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.
Im März 2023 stellten in Deutschland 25.175 Menschen einen Asylantrag. Davon stammten 22.702 von Syrern und 15.980 von Afghanen.
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