In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde hat Finnlands Präsident Alexander Stubb seine Unterstützung für die Ukraine-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Dem Politiker zufolge sei es an der Zeit, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stubb wörtlich:
“Wir nähern uns dem Moment, an dem es notwendig ist, Verhandlungen zu beginnen.”
Auf die Frage, ob es sich lohne, jetzt mit Gesprächen über territoriale Zugeständnisse zu beginnen, betonte der finnische Präsident, man müsse zwischen “einem möglichen Diskussionsprozess, der kein Selbstzweck ist, und dem Frieden” unterscheiden:
“Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet nicht, dass man Zugeständnisse macht.”
Stubb ist der Ansicht, dass China, der globale Süden und Russland in diese Verhandlungen einbezogen werden sollten. Der Politiker betonte, dass China über bedeutende Fähigkeiten verfüge, um zur Beendigung des Konflikts beizutragen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hob hervor, dass Russland weiterhin für jeden Dialog über die Ukraine offen sei, auch unter Beteiligung von Vermittlern. Voraussetzung sei jedoch, dass Russlands Ziele erreicht würden.
Am 14. Juni nannte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums in Moskau die Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Dazu gehören ein Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Darüber hinaus hält Moskau die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland und die Herstellung eines blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine für notwendig. Putin wies darauf hin, dass sich diese Bedingungen in der Zukunft ändern könnten, falls die Ukraine und der Westen diese ablehnen. Kiew lehnt das Friedensangebot aus Moskau ab.
Mehr zum Thema – “Für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung” – BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Friedensfrage
