Die Ukraine bereitet derzeit einem Bericht der Financial Times zufolge eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland vor. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte “hochrangige ukrainische und westliche Vertreter”. Die Abstimmungen sollen demnach gleichzeitig Mitte Mai abgehalten werden. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es bislang nicht.
Im Laufe der kommenden Wochen will der ukrainische de-facto-Machthaber Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit als Präsident der Ukraine bereits im Mai vor zwei Jahren abgelaufen war, dem Bericht zufolge konkrete Pläne für den Urnengang vorstellen.
Gerüchte über mögliche Wahlen in der Ukraine und ein Referendum über territoriale Zugeständnisse an Russland halten sich seit einigen Monaten in Kiew. Die US-Regierung würde, heißt es dazu, die Durchführung der Präsidentenwahl im Rahmen eines Friedensprozesses verlangen. US-Präsident Donald Trump will der aktuellen Gerüchteküche zufolge ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine bis Juni erreichen, um sich dann auf die Zwischenwahlen in den USA im November zu konzentrieren.
Die Idee eines Referendums über Gebietsabtretungen hatte Selenskij selbst bereits vor Monaten öffentlich ins Gespräch gebracht, ohne dass die Pläne seitdem konkretisiert wurden. Über angebliche Vorbereitungen einer Präsidentschaftswahl in der Ukraine hatten westliche Medien schon im März 2025 berichtet, ohne dass jemals etwas daraus wurde.
Die USA drängen auch nach Einschätzung des Politologen Konstantin Blochin auf die Durchführung von Wahlen und eines Referendums in der Ukraine und hätten dafür sogar – wenn auch informell – Termine festgelegt. Im Gespräch für ein Datum der Abstimmung sei der 15. Mai 2026. Dies erklärt der führende Forscher des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber dem Portal NEWS.ru.
Als wichtigsten Hebel Washingtons nannte Blochin die Drohung, die Unterstützung für Kiew einzustellen. Das zwinge Selenskij, den US-Forderungen entgegenzukommen. Selenskij gehe dabei davon aus, dass ein möglicher Frieden fragil sei und sich später “alles neu schreiben” lasse.
Aus russischer Sicht bestehen Zweifel daran, ob ein Präsident mit einer abgelaufenen Amtszeit wirksam und für seine Nachfolger bindend ein Friedensabkommen abschließen kann. Die ukrainische Verfassung schließt in Kriegszeiten nur Parlamentswahlen ausdrücklich aus, Regelungen über eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten sind in ihr dagegen nicht vorgesehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mehrmals öffentlich auf das daraus resultierende juristische Problem hingewiesen.
Selenskij wurde im April 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Wahlkampf hatte er – neben der Wiederherstellung der Rechte Russischsprachiger, direkte Verhandlungen mit Russland und Frieden im Donbass – versprochen, in keinem Fall für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er wolle nur eine Amtszeit Präsident bleiben, sagte er in dem berühmten “Stadionduell” gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko.
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