Mit dem Auslauf des aktuellen fünfjährigen Transitvertrags zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom am 31. Dezember wird der Transit in zwei Wochen eingestellt.
Die Slowakei, einer der Abnehmer der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine, bemüht sich um die Aufrechterhaltung der Energieversorgung aus dem Osten. Premierminister Robert Fico will das Thema bei der Tagung des EU-Rates am Donnerstag ansprechen, erklärte er am Mittwoch bei der Sitzung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im slowakischen Parlament.
Obwohl Kiew nicht beabsichtige, das Abkommen mit Moskau zu verlängern, gebe es alternative Lösungen, um weitere Lieferungen aus dem Osten sicherzustellen, so Fico.
Bratislava hat einen langfristigen Vertrag mit Gazprom bis 2032 und will die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine aufrechterhalten. Andernfalls würde der Kauf bei anderen Lieferanten zusätzlich 220 Millionen Euro wegen höherer Transitgebühren verursachen. Außerdem könnte es die Preise auf dem europäischen Gasmarkt in die Höhe treiben.
Kiew lehne die Verlängerung des Vertrags mit Moskau ab, erklärte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal am Montag nach einem Telefongespräch mit Fico. Allerdings sei Kiew bereit, eine neue Vereinbarung über Gaslieferungen durch das ukrainische Pipelinesystem nach Westeuropa zu treffen, die den Gastransport aus Russland ausschließe.
“Ich nehme die Entscheidung der ukrainischen Regierung zur Kenntnis, dass sie den Vertrag mit Gazprom nicht verlängern will”, sagte Fico im Parlament. “Aber, das bedeutet nicht, dass wir kein Gas aus dem Osten beziehen können. Wir haben Lösungen, wenn die Ukraine kein russisches Gas durchleitet, sondern Gas, dessen Eigentümer jemand anderes ist”, fügte er hinzu.
Fico sagte, Bratislava benötige die Unterstützung der EU-Kommission für solche Vereinbarungen, und er werde sie mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen.
Der größte slowakische Gasversorger SPP und andere Unternehmen aus Ungarn, Österreich und Italien hätten eine Erklärung zur Unterstützung des weiteren Gastransits durch die Ukraine unterzeichnet, wie das slowakische Unternehmen am Dienstag mitteilte.
Die Erklärung wurde an EU-Kommissionspräsidentin Ursula geschickt, weil EU-Beamte an den Gesprächen zur Aufrechterhaltung des russischen Gasflusses nicht teilgenommen haben.
Ein Sprecher sagte am Dienstag, die Kommission habe die Erklärung erhalten, führe aber keine Gespräche über eine Verlängerung des Transitvertrags und habe kein Interesse daran, den russischen Gastransit über die Ukraine aufrechtzuerhalten, berichtet Reuters. “Die Kommission unterstützt weder Diskussionen über die Vertragsverlängerung noch andere Lösungen zur Aufrechterhaltung der Transitströme und war nicht an diesbezüglichen Verhandlungen beteiligt”, erklärte der Sprecher in einer E-Mail-Antwort auf Fragen, so Reuters.
Vergangene Woche hatte Fico mitgeteilt, er wolle weitere Lieferungen aus dem Osten sicherstellen, um höhere Transitgebühren von anderen Lieferanten zu vermeiden. “Wir sehen keinen Grund, aus geopolitischen Gründen mehr als nötig für Gas zu bezahlen”, teilte Fico mit.
