In Ankara hat am Montag ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stattgefunden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Zusammenkunft erklärte Fico, dass er in der Türkei mit einer größeren slowakischen Delegation angekommen sei. Man wolle mit diesem Besuch die Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Slowakei und der Türkei stärken, betonte er. Darüber berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, gab im Vorfeld des Treffens in Ankara auf X bekannt, dass die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen auf der Tagesordnung stehe, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben würden.
Wie es heißt, hat Fico unter anderem die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Gastransit aus Russland nach Europa zu stoppen. Nicht nur die Slowakei werde dadurch betroffen, sondern auch die gesamte Europäische Union, stellte er klar. Des Weiteren gab Fico an, dass das Thema bei seiner Zusammenkunft mit Präsident Erdoğan zur Sprache gekommen sei. Dieser habe sich bereit erklärt, seinem Land zu helfen, so der slowakische Premier. Und weiter:
“Ich möchte die Position des Herrn Präsidenten begrüßen, der eine Alternative vorgeschlagen hat: Die Kommunikation zwischen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Slowakei Denisa Saková und dem zuständigen Minister der türkischen Regierung. Dies kann es in Zusammenarbeit mit dem russischen Partner ermöglichen, dass die Slowakei weiterhin Gas beziehen kann, das aus russischem Staatsgebiet kommen wird.”
Erdoğan kündigte seinerseits an, dass er damit rechne, noch in dieser Woche ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen und die Belieferung der Slowakei mit Gas besprechen zu können. Erdoğan wird mit den Worten zitiert:
“Da die Ukraine die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt hat, sagte ich, lasst uns endlich den Gasbedarf der Slowakei decken, indem wir uns mit Russland einigen.”
Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland nach Europa durch die Ukraine ausgelaufen. Kiew lehnte die Möglichkeit ab, die Vereinbarung zu verlängern, weshalb das russische Energieunternehmen Gazprom am 1. Januar um 08:00 Uhr Moskauer Zeit die Durchleitung einstellen musste.
Fico warf der Regierung in Kiew vor, von einer politischen Laune leiten zu lassen und die Interessen von Bratislava und Brüssel absichtlich zu verletzen. Dabei habe die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass weder die westlichen Russland-Sanktionen noch das EU-Recht die Ukraine daran hinderten, den Gastransit fortzusetzen. Er drohte außerdem damit, die Stromversorgung der Ukraine zu unterbrechen und die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit in der Slowakei aufhalten, einzuschränken.
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