Um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, hat die Slowakei ihre Unterstützung für die Plattform “Freunde des Friedens” zugesagt. Dies gab Premierminister Robert Fico am Dienstag bekannt. Laut Fico kann die Plattform eine “wichtige Rolle” bei der Beendigung der Kämpfe spielen.
Derzeit hält der slowakische Premierminister sich zu einem offiziellen Besuch in Brasilien auf. Bratislava, so Fico, halte den Plan der Gruppe für gültig und wolle helfen, die Ziele zu erreichen. Bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Geraldo Alckmin, dem Vizepräsidenten des Landes, erklärte Fico:
“Wir bieten alle unsere bescheidenen Möglichkeiten an, um diesen Plan in verschiedenen Formen zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass Brasilien zusammen mit China, aber auch mit anderen großen Ländern, eine sehr wichtige Rolle bei der Lösung der Situation in der Ukraine spielen wird, damit die militärische Operation auf dem Territorium der Ukraine gestoppt werden kann.”
Wie es heißt, wurde die Initiative “Freunde des Friedens” im September von China, Brasilien und mehr als einem Dutzend weiterer Länder ins Leben gerufen. Ziel sei es, einen breiten Dialog über die Krise in der Ukraine zu ermöglichen.
Bei ihrem ersten Ministertreffen forderte die Gruppe ein sofortiges Ende des Konflikts durch eine Lösung auf der Grundlage eines Sechs-Punkte-Plans. China und Brasilien hatten diesen Plan Anfang des Jahres veröffentlicht.
Ferner sieht der Plan unter anderem einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien vor. Fico bekräftigte, dass Verhandlungen der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts seien. Außerdem rief er zu einer Friedenskonferenz auf, die sowohl von Moskau als auch von Kiew unterstützt werden sollte.
Fico hat die westliche Intervention im Ukraine-Konflikt wiederholt offen kritisiert und nach seinem Amtsantritt 2023 Bratislavas Militärhilfe an Kiew ausgesetzt.
Nach seinem Besuch in China im November beschuldigte er westliche Politiker, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine 2022 in der Türkei torpediert zu haben. Er betonte, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse, bevor die Spannungen zwischen Russland und der NATO zu einem Atomkrieg eskalieren könnten.
Wladimir Selenskij begrüßte den von China und Brasilien vorgeschlagenen Friedensplan nicht. Er bezeichnete ihn als “politische Erklärung”, mit der sich die beiden Staaten in dem Konflikt “auf die Seite Russlands” stellten.
Wie der ukrainische Machthaber stets betont hat, sei der einzig gangbare Weg zu einer Lösung mit Russland seine zehn Punkte umfassende sogenannte “Friedensformel”. Diese beinhaltet den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den ehemals ukrainischen Gebieten und die Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Als Sicherheitsgarantie forderte er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Moskau hingegen besteht darauf, dass ein Friedensabkommen damit beginnen muss, dass die Ukraine ihre militärischen Operationen einstellt und die “territoriale Realität” anerkennt. Die Ukraine dürfe nie wieder die Kontrolle über die russischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und die Krim zurückgewinnen.
Zudem besteht der Kreml darauf, dass die Ziele seiner Militäroperation, darunter die Neutralität der Ukraine sowie eine Demilitarisierung und Entnazifizierung des Landes erreicht werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er respektiere die Bemühungen der Plattform “Freunde des Friedens” und habe deren Vorschläge aufmerksam verfolgt.
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