Die “unsinnige” Politik der EU werde die Menschen in der Slowakei dazu zwingen, Holz zum Heizen zu verbrennen, und das Land “in die 1930er-Jahre zurückversetzen”, warnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntag kritisierte Fico das Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2), das im Jahr 2027 vollständig in Kraft treten soll.
Das umstrittene System erweitert die EU-Regeln für den Emissionshandel auf Haushalte und Fahrzeuge. Fico prognostizierte, dass dies zu einem Anstieg der Gaspreise führen werde, die aufgrund der Ablehnung erschwinglicher russischer Energieträger durch die EU bereits hoch sind. Der slowakische Regierungschef betonte:
“Wir kehren wieder in die 1930er- und 1940er-Jahre zurück, und unsere Täler und Dörfer werden in Rauch gehüllt sein.”
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Slowakei jahrelang daran gearbeitet habe, den Zugang zu Gas für Haushalte zu verbessern. Eine weitere Erhöhung der Kraftstoffpreise werde die Menschen dazu veranlassen, zu älteren Heizmethoden zurückzukehren, was zu mehr Umweltverschmutzung führe, argumentierte er.
Eine gemeinsame Lobbyarbeit der Slowakei und mehr als einem Dutzend anderer EU-Mitgliedstaaten führte diesen Monat zu dem Versprechen der EU-Exekutive, “zusätzliche Möglichkeiten zur Stärkung der Stabilität und Vorhersehbarkeit” der Energiepreise zu prüfen, bevor das ETS2 eingeführt wird.
Die Europäische Kommission strebt an, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 zu senken. Die EU beabsichtigt außerdem, Importe aus Russland im Rahmen ihrer Sanktionspolitik vollständig zu stoppen.
Kritiker, darunter auch Fico, halten diese Initiativen für unrealistisch und selbstzerstörerisch, da sie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten in die Höhe treiben würden.
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