Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen die Rentenreform der Macron-Regierung wurden seit Donnerstag in Frankreich fast eintausend Demonstranten festgenommen.
Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin hat die Zahl der in den letzten fünf Tagen festgenommenen Demonstranten mittlerweile die Zahl 850 überschritten.
“Seit Donnerstag wurden in Frankreich 855 Personen festgenommen, davon 729 in Paris. Etwa 843 Personen wurden in Gewahrsam genommen”, sagte der Minister dem französischen Nachrichtensender BFMTV.
Medienberichten zufolge hat die Bereitschaftspolizei am Mittwoch Tränengas gegen Demonstranten in einer Ölraffinerie in der südfranzösischen Gemeinde Fos-sur-Mer eingesetzt.
Massive protests (pension reform) are heating up at a oil depot being blocked in France. Tear gas is being used but the protesters are not backing down⚠️ ⚠️ ⚠️Most of the media is in blackout refusing to cover these protests.https://t.co/wYdIjQwrV4pic.twitter.com/rfbWqZJT8c
— Rebel CQWGIRL 🇺🇸❣🇺🇸 (@RebelCQWGIRL) March 21, 2023
Die Demonstranten hätten versucht, den Zugang zu dem Öllager zu blockieren und sich versammelt, um die streikenden Zwangsarbeiter vor Ort zu unterstützen, wie mehrere französische Medien berichteten.
Laut einem Korrespondenten von RIA Novosti, wurde auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die sich in Paris auf dem Place de la Republique versammelt hatten. Berichten zufolge wurden Feuerwerkskörper und Glasflaschen auf die Bereitschaftspolizei geworfen, wie Videos in sozialen Medien zeigten.
🔥 Escalation of AntiMacron protests in France;After police stormed civilians, citizens retaliated with a barrage of glass bottles and stones and repulsed a police attack#Frenchpic.twitter.com/AkI6bvPPLm
— hasneen (@hasneen95424606) April 26, 2022
Am 17. März sah sich der französische Präsident Emmanuel Macron verstärkten Protesten und dem Vorwurf antidemokratischen Verhaltens ausgesetzt, nachdem er die umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung mithilfe des Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt hatte.
Die Inanspruchnahme einer besonderen verfassungsrechtlichen Befugnis zur Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung kam dem Eingeständnis gleich, dass die Regierung keine Mehrheit für die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre fand.
“Wir können nicht das Risiko eingehen, dass 175 Stunden parlamentarischer Debatte umsonst waren”, hatte die französische Premierministerin Elisabeth Borne erklärt, als sie den Schritt unter den Buhrufen der Oppositionsabgeordneten ankündigt hatte, die daraufhin die Nationalhymne sangen.
Seit dem 19. Januar hat es in Frankreich acht landesweite Streiks und Hunderte Demonstrationen im ganzen Land gegeben. Laut Darmanin wird die nächste landesweite Demonstration in Frankreich am 23. März stattfinden, zu der 12.000 Polizeibeamte eingesetzt werden sollen, davon 5.000 allein in Paris.
Darmanin fügte hinzu, dass in den vergangenen zwei Monaten mehr als 300 Polizeibeamte bei den Zusammenstößen verletzt worden seien.
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