Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um angebliche russische Cyberangriffe auf die deutsche Rüstungsindustrie und zieht sogar einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des Gründungsvertrages in Erwägung. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt sagte “Party-Nancy”:
“Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind. Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird.”
Russland führe einen hybriden Krieg in Europa, behauptete Faeser, ohne konkrete Fälle zu benennen oder Beweise für ihre Behauptung vorzulegen. Sicherheitsbehörden würden eine “deutliche Zunahme” russischer Sabotage-Aktionen feststellen, sagte sie, und:
“Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.”
Deutschland hat sich seit 2013 auffallend für eine Expansion seitens der EU und der NATO in die seit Jahrhunderten eng mit Russland verbundene Ukraine engagiert. Moskau sieht insbesondere die Expansion der NATO von Anfang an als eine Bedrohung für die Sicherheit und Existenz Russlands. Alle Versuche des Kreml über eine gemeinsame Gestaltung der Sicherheit in Europa schlugen fehl, weil sie von westlichen Politikern, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, brüsk zurückgewiesen wurden.
Nach der russischen militärischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, zu der sich Moskau gezwungen sah, um einerseits den von der Expansion der NATO ausgehenden existenziellen Gefahren zu begegnen, und, andererseits, dem täglichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen Städten im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte ein Ende zu setzen, stellte sich Berlin entgegen seiner aus der deutsch-russischen Geschichte erwachsenden Verpflichtung zur Neutralität deutlich auf die Seite des nationalistischen Regimes in Kiew. Es beteiligt sich bis heute an antirussischen Sanktionen, womit es auch der eigenen Wirtschaft schadet. Deutschland liefert zudem entgegen dem jahrzehntelang geltenden Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, in großem Umfang tödliche Waffen in die Ukraine, mit denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass und im Süden Russlands beschossen und getötet werden.
Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein Mitgliedstaat den Beistand anderer Mitgliedstaaten der NATO beanspruchen, wenn er angegriffen wird. Das Auslösen von Artikel 5 wird Bündnisfall genannt. Es gilt allerdings nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Dies gab es in der Geschichte der NATO bisher nur ein Mal: nach den mutmaßlichen Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA.
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