Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine “Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag”. Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu “rechtsextremen Straftaten in Deutschland” erfahren. Demnach wurden beim BMI “allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte” registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl “in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik” noch “um einiges höher sein wird”.
Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten “Bereich ‘politisch motivierte Kriminalität – rechts'” zu informieren.
Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten https://t.co/sw5TrLmHF0#Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025
Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten “um mindestens 17,34 Prozent angestiegen” ist.
Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten “33.963 Delikte”, dem “neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten”, mehr als aufschlussreich. So heißt es:
“Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.”
Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass “neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität” auch jene in der “Kategorie ‘sonstige Zuordnung’ erneut angestiegen” sind, jedoch nicht “auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert”. Dazu heißt es in dem RND-Artikel:
“Unter ‘sonstige Zuordnung’ stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten ‘Querdenker’-Szene.”
Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr “bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten”, im Jahr 2023 waren es demgegenüber “16.678 Taten”.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentiert zu den nun veröffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschränkten Wahrnehmungen führen könnten. Diese ergäben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen “über Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten”. Der Autor gibt in dem NZZ–Artikel zu bedenken:
“Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen.”
Die nüchterne Realität lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, “sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als ‘PMK-rechts’, egal, wer sie beging”, so in dem NZZ-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbehörden “Politisch motivierte Kriminalität”. Weiter heißt es:
“Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anhänger ‘Sieg Heil’ oder ‘Juden ins Gas’ rufen – oder den Hitlergruss zeigen.”
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und “Rechtsextremismus-Expertin” Martina Renner erklärte nun laut RND, dass “der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte”. Das Thema “linker Antisemitismus” samt nachweislicher “PMK-rechts-Straftaten” findet dabei im Artikel keinerlei Erwähnung. Renner gab weiter zu Protokoll:
“Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.”
Zum Ende des RND-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Veröffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin für die Neuwahlen: Renner verwies explizit – auf die für sie vordergründige Erkenntnis, dass ein “Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist”.
Das ZDF übernahm die Argumentation, um zu titeln:
“Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung – und fordert Maßnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht.”
Der Spiegel informiert seine Leser mit der Zusammenfassung:
“33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.
Der RND-Reporter zitiert abschließend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, mit dem Verweis:
“Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.”
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