Das Innenministerium fordert von den Bundesländern, an Schulen Übungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall durchzuführen. Generell soll die Zivilbevölkerung Vorkehrungen für den Eintritt des Ernstfalls treffen. Das Ministerium rät zum Anlegen von Notvorräten. Als Grund nennt das Ministerium die “sicherheitspolitische Lage”.
Gegenüber dem Handelsblatt sagte ein Sprecher des Innenministeriums:
“Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung.”
Die Bundesregierung setzt auf das Erzeugen und Verbreiten von Angst vor einem angeblich bevorstehenden russischen Überfall auf Länder der EU. Zahlreiche westeuropäische Länder, darunter Deutschland, behaupten, Russland führe einen imperialistischen Krieg. Nach der Einnahme der Ukraine werde Russland weitere Länder militärisch angreifen, um sie einzunehmen und zu besetzen.
Moskau weist die Anschuldigungen als absurd zurück und verweist auf den Grund für den Ukraine-Konflikt. Die Ursache liegt unter anderem in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt.
Das Innenministerium erkennt zwar an, dass die Bundesländer für die Gestaltung der Lehrpläne verantwortlich sind, verweist aber auf seine Verantwortung für den Katastrophenschutz. Man sei daher bereit, mit “Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen” zu unterstützen.
Seitens der EU-Kommission wurde angeordnet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern das Anlegen eines Notfallpakets empfehlen sollen. Das Paket soll ein Überleben für 72 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt gewährleisten. Das Innenministerium begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission zur “Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen”. Bürgern rät das Ministerium zum Anlegen entsprechender Vorräte. Anzeichen dafür, dass ein Krieg in Deutschland unmittelbar bevorsteht, gibt es jedoch nicht.
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