Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio di Masi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter-Nachfolger X erneut bezichtigt, in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gelogen zu haben.
In der Cum-ex-Affäre wird Scholz vorgeworfen, er habe als Hamburger Bürgermeister die örtliche Finanzbehörde veranlasst,auf Millionen-Steuerrückforderung gegen die Hamburger Warburg-Bank zu verzichten. Diese hatte zuvor durch illegale Geschäfte mit sogenannten Cum-Ex-Aktien rechtswidrige Erstattungen für nie gezahlte Steuern erhalten.
Scholz weist die Vorwürfe zurück und betont, es gebe keine Belege für eine Einflussnahme. An drei Treffen mit den Gesellschaftern der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, unter anderem am 10. November 2017, will er sich nicht erinnern können.
Di Masi hat nach eigenen Angaben am Sonntag Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen vorsätzlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Machenschaften erstattet. Am Donnerstag legte di Masi nach und begründete öffentlich, warum er davon überzeugt ist, dass Scholz gelogen hat.
So habe Scholz noch im Februar 2020 die Treffen, an die er sich heute nicht erinnern will, über seinen Sprecher öffentlich bestätigen lassen. Auch existiere eine Backup-Datei des elektronischen Terminkalenders, für dessen Freigabe der Hamburger Senat die Zustimmung des Bundeskanzlers benötigt, die dieser offenbar nicht erteilt.
Im Februar 2020 habe Scholz, damals Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel, laut di Masi über den Regierungssprecher zum Treffen am 10. November 2017 gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklären lassen:
“Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste.”
Damit habe Scholz, schlussfolgert di Masi, zusätzlich zu seiner falschen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über seinen Sprecher “gleich mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen”:
“Erstens, der Termin stand nicht mehr in Scholz’ Kalender, er wurde aus Scholz’ Erinnerung bestätigt. Denn eine andere Möglichkeit existierte gar nicht mehr. Zweitens, Scholz’ Leute waren in die Nicht-Offenlegung aller drei Treffen von Beginn an eingebunden. Bereits 2019 wandte sich der Hamburger Senat an das Ministerium von Scholz. Drittens, der Senatskanzlei lag der Kalender, anders als von Scholz’ Sprecher behauptet, auch nicht mehr vor. Scholz’ Leute wussten dies, obwohl in dem Statement seines Regierungssprechers bewusst ein anderer Eindruck vermittelt wird. Viertens, warum die Anfrage der Linksfraktion damit unwahr beantwortet wurde, entzog sich auch nicht, wie in dem Zitat behauptet, der Kenntnis von Scholz bzw. seinen engsten Mitarbeitern. Das Finanzministerium hat die Anfrage des Senats (mutmaßlich bewusst) nicht beantwortet und die Nicht-Offenlegung der Treffen so selbst verursacht.”
Daraus zieht der Ex-Politiker diese Schlussfolgerung:
“Wer lügt und verschweigt, hat eine noch viel größere Schweinerei zu verbergen!”
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