Der Öl-Konzern Exxon Mobil hat am Freitag Klage gegen den US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht. In der Klage ficht Exxon zwei Gesetze des Bundesstaates an, wonach große Unternehmen dazu verpflichtet sind, ihre Treibhausgasemissionen und klimabezogenen finanziellen Risiken offenzulegen. Nach Auffassung des Konzerns verstoßen die kalifornischen Senatsgesetze 253 und 261 gegen seine Rechte aus dem Ersten US-Verfassungszusatz.
Die Senatsgesetze zwängen Exxon, “als Sprachrohr für Ideen zu dienen, mit denen es nicht einverstanden ist”. Der US-Konzern forderte das Gericht auf, den Bundesstaat Kalifornien daran zu hindern, diese Gesetze durchzusetzen, berichtete Reuters am Samstag. Exxon erklärte, mittels dieser Gesetze würde das Unternehmen zur Befolgung von Vorschriften für die Klimaberichterstattung gezwungen, die es als irreführend und kontraproduktiv ansehe. Der Öl-Konzern berichte bereits freiwillig über Emissionen und Klimarisiken und lehne die kalifornischen Vorschriften ab.
Nachdem das demokratisch regierte Kalifornien im Jahr 2006 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hatte, sind dort einige der strengsten Umweltvorschriften in Bereichen wie Kraftstoffeffizienzstandards für Fahrzeuge und Planungspolitik in Kraft getreten. Im Jahr 2023 verabschiedete Kalifornien zwei weitere Gesetze, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen und klimabezogenen finanziellen Risiken öffentlich zu melden.
Die neuen kalifornischen Gesetze wurden von mehreren großen Unternehmen unterstützt, darunter Apple (AAPL.O) Ikea und Microsoft (MSFT.O). Gleichzeitig wurden sie aber auch von mehreren großen Verbänden abgelehnt. So bezeichneten die American Farm Bureau Federation (US-Bauernvereinigung) und die US-Handelskammer die Gesetze als “belastend”.
Das Gesetz SB 253 verpflichtet öffentliche und private Unternehmen, die in diesem Bundesstaat tätig sind und einen Jahresumsatz von mehr als eine Milliarde US-Dollar erzielen, ab 2026 zur Veröffentlichung eines umfassenden Berichts über ihre CO₂-Emissionen. Dabei schreibt das Gesetz sowohl die Offenlegung der eigenen Unternehmensemissionen vor, als auch die Offenlegung der indirekten Emissionen ihrer Lieferanten und Kunden.
SB 261 verpflichtet Unternehmen, die in diesem Bundesstaat tätig sind und einen Umsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar erzielen, klimabezogene finanzielle Risiken und Strategien zur Risikominderung offenzulegen. Laut Exxon stehe SB 261 jedoch im Widerspruch zu bestehenden Bundeswertpapiergesetzen. Diese würden bereits regeln, was börsennotierte Unternehmen in Bezug auf finanzielle und ökologische Risiken offenlegen müssen. In der Klage erklärt Exxon:
“Der erste Verfassungszusatz verbietet es Kalifornien, eine Politik der Stigmatisierung zu verfolgen, indem es Exxon Mobil zwingt, seine Geschäftsaktivitäten außerhalb Kaliforniens unter Verwendung der vom Bundesstaat bevorzugten Formulierung zu beschreiben.”
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