Am Donnerstagabend fand das sechste offizielle Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump seit Trumps Amtsantritt im Januar statt. Das Telefonat wurde vor dem Hintergrund zweier großer Nachrichten geführt. Die erste war das erste Gespräch zwischen Putin und Macron seit drei Jahren. Die zweite war die Aussetzung der US-Waffenhilfe an Kiew.
Wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sagte, habe das Gespräch fast eine Stunde gedauert. Die Staatschefs beider Länder hätten unter anderem die internationale Lage erörtert. Sie sprachen über die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, und in Syrien. Zu diesen Themen, so Uschakow, hätten Putin und Trump vereinbart, Kontakte auf der Ebene der Außenministerien und der Präsidentenberater aufrechtzuerhalten.
Nach dem Ende der jüngsten iranisch-israelischen Konfrontation hat sich die Lage im Nahen Osten stark verändert. Deswegen haben Trump und zuvor auch der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Meinungen mit Putin ausgetauscht und führten einen “Uhrenvergleich” zu diesem Thema durch, denn Moskau ist weiterhin ein wichtiger regionaler Akteur. Der Schwerpunkt der Verhandlungen habe auf der Nahost-Problematik gelegen, sagt Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, im Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.
Putin und Trump haben auch den Konflikt in der Ukraine besprochen. Trump habe erneut die Frage der schnellstmöglichen Einstellung der Kriegshandlungen angesprochen, so Uschakow. Putin erwiderte darauf, dass die Suche nach politischen und Verhandlungslösungen im Gange sei.
Er informierte den US-Präsidenten über die Umsetzung der Vereinbarungen humanitären Charakters, die bei der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul getroffen worden waren. Gleichzeitig betonte der russische Präsident, dass Russland weiterhin die Beseitigung aller Ursachen anstrebe, die zum Konflikt geführt haben, und von seinen Zielen nicht zurückweichen werde.
Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, sei es offensichtlich, dass Putin und Trump gute persönliche Beziehungen pflegen. Denn dies zeigen die Telefonate am Vorabend symbolischer Daten.
Das fünfte Telefonat fand am 14. Juni statt – am Geburtstag von Donald Trump. Das gestrige Telefongespräch wurde im Vorfeld eines der wichtigen nationalen Feiertage in den USA – des Unabhängigkeitstages – geführt.
Gleichzeitig habe Trump jedoch wahrscheinlich versucht, Putin in der Frage eines Waffenstillstands unter Druck zu setzen, sagte Suslow gegenüber Wedomosti. Dem Experten zufolge sei es nicht zufällig, dass Uschakow sowohl Trumps Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand als auch Putins Antwort darauf, die Ursachen des Konflikts mit der Ukraine zu beseitigen, zum Ausdruck gebracht habe.
“Dies könnte darauf hindeuten, dass Trump Putin gedroht hat: Wenn Russland jetzt einem Waffenstillstand nicht zustimmt, könnte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Senator Lindsey Graham über neue Sanktionen gegen Russland durch den Kongress in Gang setzen”, räumt Suslow ein.
Gleichzeitig weist der Experte darauf hin, dass Trump die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt habe. Und vielleicht habe der US-Präsident im Gespräch mit Putin Zuckerbrot und Peitsche angewendet: Sollte Russland beispielsweise nun einem Waffenstillstand zustimmen, könnte Washington die Waffenlieferungen an Kiew dauerhaft aussetzen.
Suslow räumt jedoch ein, dass es offenbar wohl kaum funktionieren werde. Denn Russlands Position bleibe prinzipiell. Moskau sei höchstwahrscheinlich, ungeachtet der Maßnahmen seitens der USA, nicht bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Der Experte ist sich sicher, dass die Chance für die Verabschiedung von Grahams Gesetzentwurf nach diesem Telefonat um ein Vielfaches steige.
Trump habe versucht, seine Version des Endes des russisch-ukrainischen Konflikts durchzusetzen, glaubt der Politikwissenschaftler Alexander Nemzew. Das Weiße Haus bestehe auf einem Waffenstillstand auf der aktuellen Frontlinie, wonach Moskau und Kiew am Verhandlungstisch sitzen würden, so der Experte: “Aus diesem Grund hat Washington neue Sanktionen gegen Russland nicht verhängt und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt”, betont Nemzew.
Russland sei jedoch nicht bereit, seinen strategischen Interessen zuwiderzulaufen. “Die russische Seite wird einer Einstellung der Feindseligkeiten erst zustimmen, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt sind”, so der Experte abschließend.
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