Russland könnte die in Europa eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte als Beitrag zu gemeinsamen Projekten mit den USA in Drittstaaten einsetzen. Dies erklärte Alexander Schochin, der Vorsitzende des Russischen Unternehmerverbandes, in einem Interview mit TASS am Rande des I. Internationalen Wirtschaftsforums in Zchinwal, Südossetien.
“Wir müssen proaktiv handeln und dürfen den Europäern nicht erlauben, unsere eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen. Wir sollten sie den Amerikanern als unseren Beitrag zu gemeinsamen Projekten in Drittstaaten anbieten.”
Seiner Ansicht nach könnten die USA dadurch selbst stärker auf Europa einwirken, um die Mittel freizugeben.
“Man muss ihnen sagen: ‘Leute, wir haben hier 200 bis 250 Milliarden Euro in Brüssel liegen. Gebt uns eure 250 Milliarden, damit wir diese Projekte umsetzen können.'”
Schochin betonte zudem, dass sowohl Russland als auch die USA von den Erträgen dieser Projekte profitieren könnten.
Das Internationale Wirtschaftsforum in Zchinwal findet vom 18. bis 20. September statt. Unter den Teilnehmern sind unter anderem die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens, Vertreter der russischen Präsidialverwaltung, des Russischen Exportzentrums, der Zentralbank Russlands sowie Delegationen aus russischen Regionen.
Parallel plant die Europäische Union, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an die Ukraine zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 10. September, dass die Mittel als sogenannte “reparationsbasierte Kredite” bereitgestellt werden könnten.
Bloomberg berichtete, dass die EU voraussichtlich bis zum 23. Oktober eine Entscheidung über die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder treffen will.
Bereits im August hatte die Financial Times über Pläne berichtet, rund 170 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine einzusetzen. Spanien unterstützte zuvor ebenfalls die Nutzung der Mittel für Kiew.
Unterdessen liegt im US-Senat ein Gesetzentwurf vor, der die Regierung verpflichtet, vierteljährlich Gelder aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen. Geplant ist die Auszahlung von mindestens 250 Millionen US-Dollar im Abstand von jeweils 90 Tagen.
Außerdem soll diplomatischer Druck auf US-Verbündete ausgeübt werden, damit auch diese eingefrorene russische Gelder an die Ukraine überweisen.
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