Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige Kongressabgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, zur nächsten Direktorin des nationalen Geheimdienstes ernannt. Gabbard, eine ehemalige Demokratin, trat 2024 der Republikanischen Partei bei und unterstützte Trump engagiert bei der Präsidentschaftswahl.

In einer Mitteilung zu seiner Personalentscheidung erklärte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social gewohnt pathetisch mit:

“Über zwei Jahrzehnte lang hat Tulsi für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner gekämpft. Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, indem sie für unsere verfassungsmäßigen Rechte eintritt und Frieden durch Stärke sichert.”

In einem Beitrag auf X bedankte sich Gabbard bei Trump “für die Möglichkeit, als Mitglied Ihres Kabinetts die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes zu verteidigen”.

Sollte sie final vom republikanisch kontrollierten Senat bestätigt werden, wird sie den US-Geheimdienst beaufsichtigen, zu dem die NSA, die CIA und das FBI gehören.

Gabbard, die in den 2000er Jahren im Irak und in Kuwait stationiert war, wurde 2021 zum Oberstleutnant der Nationalgarde befördert. Von 2013 bis 2021 vertrat sie im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.

Gabbard trat 2016 als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurück und verließ sechs Jahre später die Demokratische Partei. Sie kandidierte 2020 für das Amt als US-Präsidentin, positionierte sich dabei als Antikriegskandidatin und kritisierte die Beteiligung der USA an den Kriegen im Irak und in Syrien. Zuvor geriet sie wegen ihres Treffens mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Jahr 2017 bereits stark in die Kritik seitens der US-Politik und Medien.

Kurz vor den Zwischenwahlen 2022 kündigte sie ihren Austritt aus der Demokratischen Partei an, die sie in einem Video auf X beschuldigte, “aktiv daran zu arbeiten, unsere in der Verfassung verankerten gottgegebenen Freiheiten zu untergraben”. Des Weiteren erklärte sie zu ihrem Austritt aus der Partei:

“Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegstreibern steht, die von feiger Wankelmütigkeit angetrieben werden, die uns spalten, indem sie jedes Thema rassistisch bewerten und anti-weißen Rassismus schüren.”

Seit August 2024 unterstützte sie dann aktiv Trump in seinem Wahlkampf, begann als Co-Vorsitzende in seinem Übergangsteam zu arbeiten und half ihm bei den Vorbereitungen für seine einzige TV-Debatte gegen Vizepräsidentin Kamala Harris. Im Oktober gab sie offiziell bekannt, dass sie der Republikanischen Partei beitreten würde.

Trump wirft dem Weißen Haus und den Demokraten seit langem vor, die Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen einer “politischen Hexenjagd” gegen ihn und seine Unterstützer einzusetzen.

Im Jahr 2022 bezeichnete er das FBI und das Justizministerium als “bösartige Monster, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben”.

In den westlichen Medien wird die Nominierung Gabbards abfällig kommentiert. BILD-Journalist Julian Röpcke verunglimpft Gabbard als russische Einflussagentin. 

Die in der Schweiz erscheinende NZZ ist ähnlicher Auffassung. Mit der Nominierung Gabbards würde Trump auch Republikaner schockieren, schreibt das für seine einseitige, antirussische Berichterstattung bekannte Blatt. 

Von der Ukraine wurde Gabbard auf der Seite Mirotworez als Feindin der Ukraine gelistet. Sie befindet sich dort in der Gesellschaft von Gerhard Schröder und anderer westlicher Politiker, die sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. 

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