Der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemaligen FBI-Mitarbeiter Lisa Page und Peter Strzok haben gerichtliche Vorladungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 erhalten. Dies berichteten Fox News und Associated Press (AP) unter Berufung auf Quellen. Ihren Angaben zufolge werden in Kürze insgesamt 30 Vorladungen in dieser Angelegenheit erwartet.
AP präzisierte, dass die Grand Jury in diesen Vorladungen Dokumente anfordert, die mit der Vorbereitung der Einschätzung der Geheimdienste der Regierung des 44. US-Präsidenten Barack Obama zur Einmischung Russlands in die Wahlen zusammenhängen.
Strzok und Page waren an der Ermittlung mit dem Namen “Crossfire Hurricane” beteiligt und tauschten “abfällige” Nachrichten über den US-Präsidenten Donald Trump aus, der die Wahl gewonnen hatte, schrieb AP. Beide wurden 2018 entlassen. Bei der Aussage vor dem Kongress im letzten Jahr bestätigte Strzok, dass er und Page eine Affäre hatten.
Quellen von Fox im US-Justizministerium berichteten, dass der derzeitige CIA-Chef John Ratcliffe Beweise für Brennans rechtswidrige Handlungen an FBI-Direktor Kash Patel zur möglichen Untersuchung weitergeleitet habe. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das noch andauert, jedoch gaben die Gesprächspartner des Fernsehsenders keine Details bekannt. Insbesondere ist unklar, ob es in der Untersuchung um falsche Aussagen vor dem Kongress geht.
Im September berichtete Axios, dass die Ermittlungen gegen Brennan aufgrund der Entscheidung der derzeitigen Leiterin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, 37 “aktuellen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, die das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht haben, indem sie Geheimdienstinformationen politisiert und manipuliert haben”, den Zugang zu Geheiminformationen zu entziehen, eingeleitet wurden. Nach Angaben der Zeitung arbeiteten viele der Entlassenen an der Untersuchung einer möglichen russischen Einmischung und hätten wertvolle Zeugen im Fall Brennan sein können. Axios bezeichnete Gabbards Vorgehen als “Eigentor”.
Brennan war von 2013 bis 2017 unter Barack Obama Chef der CIA. Anfang Juli gab die derzeitige Leitung der Behörde bekannt, dass sie Verstöße bei der Erstellung des Berichts über die mutmaßliche Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 festgestellt habe. Darin wurden die Vermutungen, wonach der russische Präsident Wladimir Putin den Wahlkampf des damaligen Kandidaten Donald Trump unterstützt habe, als unbegründet zurückgewiesen.
Laut Ratcliffe hätten Brennan, Obama sowie der damalige Direktor des FBI und des Nationalen Nachrichtendienstes, James Comey und James Clapper, beschlossen, “Trump reinzulegen”. Ende September wurde Comey der Falschaussage und Behinderung der Justiz beschuldigt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Im Jahr 2023 erklärte Sonderermittler John Durham, der an den Ermittlungen beteiligt war, dass das FBI keine Ermittlungen wegen einer angeblichen Absprache zwischen Trump und der russischen Seite vor den Wahlen 2016 einleiten sollte. Seiner Meinung nach habe das FBI “unbearbeitete, nicht analysierte und unbestätigte Geheimdienstinformationen” verwendet, um die Ermittlungen anzustoßen. Bei einer Anhörung im Kongress im selben Jahr erklärte Durham, er habe keine Beweise für eine Absprache zwischen Trump und Russland gefunden.
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