Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Beim “Sonntags-Stammtisch” des Bayerischen Rundfunks wartete der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit schwerwiegenden Vorwürfen an den Grünen und der FDP auf. “Die politische Scharfmacherei eines wirklich komplexen Themas – das stört mich”, kritisierte Vad die Forderung beider Regierungsparteien nach immer schnelleren Waffenlieferungen. Diese gefährliche Rhetorik könne er sich nur durch wahlkampftaktische Gründe erklären. Das sei nicht in Ordnung.
Als eine der wenigen Persönlichkeiten in Deutschland kritisiert Vad Berlins Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des anhaltenden Drucks von FDP und Grünen bisher verfolgten Weg der Zurückhaltung verteidigt der Ex-General daher. In der Talkshow verwies er in diesem Zusammenhang auf die Gratwanderung des Kanzlers, sich in der Frage, ob NATO-Länder schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern, nicht zu sehr von den Forderungen der beiden Regierungsparteien leiten zu lassen. Stattdessen stimme sich Scholz besonnen mit den wichtigsten Bündnispartnern, allen voran den USA, ab, lobte Vad.
Denn nicht nur Deutschland zögert, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Auch die USA verweigern sich dem Schritt bislang. Dies liege vor allem daran, dass die Lieferung von Kampfpanzern zu einer weiteren Eskalation führen könne, wie der frühere General bereits vergangene Woche in einem Interview mit der Zeitschrift Emma erklärte. Vad verwies diesbezüglich auf eine Einschätzung aus dem Pentagon, die jener des Weißen Hauses teils widerspreche, über die aber kaum berichtet werde. Der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley habe demnach darauf hingewiesen,
“dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten ist und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben”.
Verstörend sei, so Vad im Gespräch mit der Emma weiter, dass in deutschen Medien über Milleys Aussagen kaum berichtet werde, obwohl er der Generalstabschef der westlichen Führungsmacht ist. “Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.” Sämtliche mahnende Stimmen würden aus der medialen Meinungsbildung ausgeklammert, kritisierte der Ex-General.
“Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen.”
In der BR-Talkrunde am Sonntag nutzte der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel daher die Chance und warnte erneut vor der mit der Lieferung immer schwererer Waffen einhergehenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Um diese zu verdeutlichen, erinnerte Vad an erst kürzlich getätigte Aussagen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Über den Messengerdienst Telegram hatte dieser erklärt, dass “eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte”. Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, hatte im Zusammenhang mit der Ukraine bereits zuvor vor der möglicherweise in einem Atomkrieg endenden Eskalationsspirale gewarnt.
Mahnende Worte, die im Westen zumindest von Scholz ernst genommen wurden. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben”, stellte der Kanzler bereits letztes Jahr klar. Trotz seiner Kritik an den Forderungen nach immer schwereren Waffen betont Vad aber auch, dass er prinzipiell nicht gegen Waffenlieferungen sei. Allerdings, so der ehemalige General, müsse die Bundesregierung zuvor die mit den Lieferungen forcierten politischen Ziele definieren. So könnten taktisch durchdachte Waffenlieferungen Kiew etwa dabei unterstützten, “annähernd paritätisch” mit Russland verhandeln zu können. Zumeist von den Grünen in den Raum geworfene Forderungen nach einer Rückeroberung des Donbass und der Krim oder gar die auch von den meisten Medien geteilte Auffassung, Russland müsse vernichtend geschlagen werden, seien dagegen verantwortungslos.
Man müsse sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen, erläuterte Vad der Emma. “Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts.” Die Möglichkeit eines schnellen militärischen Siegs der Ukraine sehe er entgegen der geläufigen Auffassung angesichts dieser Tatsachen nämlich nicht. Ähnlich sieht das offenbar auch US-Generalstabschef Milley. Aus militärischer Sicht sei es für die Ukraine “sehr, sehr schwierig”, die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach der Ukraine-Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base.
“Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann”, betonte er, “aber es wäre sehr, sehr schwierig”. Vielmehr glaube er, dass dieser Krieg, wie viele anderen zuvor auch schon, letztlich am Verhandlungstisch enden werde. Eine Einschätzung, die Vad zuvor bereits im Gespräch mit der Emma dargelegt hatte. In der Ukraine bestehe zurzeit “eine militärisch operative Pattsituation, die wir aber militärisch nicht lösen können”. Für den weiteren Fortgang sei nun entscheidend, was Washington und Moskau tun. “Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden”, verhöhnte der Ex-General die Auffassung vieler Parlamentarier. Auch sei klar: “Bei einer freien Volksabstimmung auf der Krim würde die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland votieren.”
Darüber hinaus sei unglaubwürdig, dass Putin nicht verhandeln wolle. “Beide, die Russen und Ukrainer, waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden.” Daher müsse sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. “Wir hatten bis jetzt 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen”, erinnerte der ehemalige Merkel-Berater. “Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau.” Deshalb brauche es Verhandlungen.
Vad war von 2000 bis 2006 Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Deutschen Bundestag in Berlin sowie von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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