Von George Trenin
Als Ergebnis des NATO-Gipfels in Vilnius, versprach die von den USA geführte Militärallianz der Ukraine neue Tranchen finanzieller und militärischer Hilfe. Und das, obwohl Kiew zu Beginn des Sommers bereits insgesamt 165 Milliarden Euro von westlichen Ländern erhalten hatte. Während die Ausgaben für Kiew zunehmend steigen, scheint die Zahl der US- und EU-Bürger, die bereit sind, zugunsten der Ukraine auf ihren eigenen Wohlstand und Komfort zu verzichten, stetig abzunehmen.
Einer der Gründe dafür ist die grassierende Korruption in der Ukraine, die – trotz einiger hochtrabender Versprechungen – heute genauso schlimm zu sein scheint wie vor dem vom Westen unterstützten Maidan-Umsturz im Jahr 2014, wenn nicht gar noch schlimmer.
Finanzielle Trostpflaster
Der NATO-Gipfel bot der Ukraine trotz aller Hoffnungen nicht den lang erwarteten Fahrplan und den Zeitrahmen für eine Mitgliedschaft. Stattdessen kündigten westliche Staats- und Regierungschefs neue militärische Hilfspakete an. Laut der französischen Zeitung Le Monde versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, der Ukraine eine “erhebliche Anzahl” von SCALP-Raketen, die Ziele in einer Entfernung von 250 Kilometern treffen können. Laut France24 kosten diese Raketen jeweils 850.000 Euro pro Stück.
Berlin kündigte seinerseits ein Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Euro an. Deutschland plant, die Ukraine mit Raketenwerfern für das Raketenabwehrsystem Patriot, Infanterie-Kampffahrzeugen vom Typ Marder, Drohnen, Panzer vom Typ Leopard 1A5 und Artilleriegranaten zu beliefern. Für Berlin ist dies jedoch nicht einmal annähernd ein Rekordwert. Am 13. Mai kündigte das deutsche Außenministerium die Bereitstellung von Militärhilfe an die Ukraine im Wert von 2,7 Milliarden Euro an.
Am 8. Juli sprach Colin Kahl, stellvertretender US-Verteidigungsminister, über ein neues Hilfspaket der USA, das zudem Streumunition umfasst – die in 120 Ländern der Welt verboten und geächtet sind. Der Umfang hier beläuft sich auf 800 Millionen Dollar und ist die 42. militärische Hilfslieferung, die Kiew in den vergangenen 16 Monaten von den USA erhalten hat. Seit Beginn der russischen Offensive hat der US-Kongress militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar genehmigt – und dabei sind nur die direkten Ausgaben berücksichtigt.
Laut den Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das den Umfang der an die Ukraine zugewiesenen Hilfe erfasst, beliefen sich die gesamten direkten Subventionen und Hilfen der USA und ihrer Verbündeten im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis 31. Mai 2023 auf über 165 Milliarden Euro. Die Kadenz, mit der neue Tranchen gesprochen werden, erhöht sich von Monat zu Monat. So lag etwa die Gesamtsumme der Hilfsleistungen Ende April 15 Milliarden Euro unter der derzeitigen Summe – laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg waren es damals 150 Milliarden Euro.
Der weiße Elefant im Raum
Die wachsende Hilfe für die Ukraine wirft in der westlichen Öffentlichkeit natürlich viele Fragen auf. In den USA beispielsweise hielt der im März 2022 gebildete “überparteiliche Konsens” nur bis November desselben Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatte etwa ein Drittel der republikanischen Wähler in den USA ihre Ansichten überdacht und sind zum Schluss gekommen, dass es nicht mehr angemessen sei, Kiew wirtschaftlich zu unterstützen und weiterhin Waffen dorthin zu liefern.
Nach den neuesten Daten der Denkfabrik Bruegel, ist die Unterstützung der Ukraine unter US-Bürgern zwischen Oktober 2022 und April 2023 noch stärker zurückgegangen. Nur noch 60 Prozent der demokratisch wählenden US-Amerikaner und 34 Prozent der republikanischen Wähler waren noch bereit, die Inflation zu tolerieren, nur um Kiew weiterhin zu unterstützen. Im vergangenen Herbst lagen diese Werte bei 74 Prozent bzw. 44 Prozent. Die Analysten bei Bruegel gehen davon aus, dass der Umfang der US-Hilfe für die Ukraine in der kommenden Wahlsaison zurückgehen wird, da Präsident Joe Biden um jede Stimme kämpfen muss.
Je nach den Ergebnissen der US-Präsidentschaftswahlen 2024, könnte es für Kiew noch schlimmer kommen. Da auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielt werden, könnten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einflussreiche Politiker in den USA eine friedliche Beilegung des Konflikts fordern, selbst zu ungünstigen Bedingungen für die Ukraine. All dies könnte jenen Kandidaten zugutekommen, die weniger geneigt sind, Kiew “so lange es nötig ist” zu unterstützen.
Europäische Zweifel
Offiziellen Kommentaren zufolge scheint die Situation in der EU sogar noch komplizierter zu sein. Bis in jüngster Vergangenheit war die Verabschiedung jedes neuen Hilfspakets von langen Verhandlungen und hartnäckigem Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten begleitet. Beispielsweise sagte der tschechische Finanzminister, Zbyněk Stanjura, im Dezember vergangenen Jahres, dass sich die EU nicht vollständig auf ein neues Paket makrofinanzieller Kredithilfen für die Ukraine bis 2023 einigen könne. Die Stimmung wurde zusätzlich aufgeheizt, nachdem der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU aufgefordert hatte, der Ukraine größtmögliche Hilfe zu leisten und der Führung Deutschlands und Frankreichs eine mangelnde Hilfsbereitschaft vorgeworfen hatte. “Berlin und Paris haben keine ernsthaften internationalen Schritte der Unterstützung gezeigt”, sagte Morawiecki. Und genau wie in den USA, nimmt auch in der EU die Zahl jener Bürger ab, die bereit sind, zugunsten der Ukraine auf ihren Wohlstand und Komfort zu verzichten.
“Tatsache bleibt, dass die Zeit nicht auf unserer Seite ist. Je länger dieser Konflikt andauert, desto schwieriger wird es, finanzielle Hilfen aufzutreiben. Das ist unbestreitbar”, schrieb Maria Demertzis, leitende Forscherin bei der Denkfabrik Bruegel, in einem aktuellen Bericht. Dies zeigt, dass mit dem Fortdauern des Konflikts in der Ukraine die direkten wirtschaftlichen Kosten für Westeuropa zusehends steigen. Aufgrund der beispiellos hohen und anhaltenden Inflation, die durch den Krieg verursacht wurde, sind Haushalte in der gesamten EU unter Druck geraten, was die öffentliche Unterstützung für die Ukraine untergraben könnte.
Bruegel verglich im März 2022 und Februar 2023 Statistiken aus Italien, Deutschland und Frankreich. In Italien sank die Zustimmung für Sanktionen gegen Russland im vergangenen Jahr von 80 Prozent auf 65 Prozent und die Zustimmung für Militärhilfen für die Ukraine von 57 Prozent auf 49 Prozent. In Deutschland befürworten 62 Prozent der Befragten die Sanktionen, im Vergleich zu 80 Prozent im Vorjahr, während es in Frankreich 67 Prozent gegenüber 72 Prozent sind. Die Zahl der Deutschen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, liegt nun bei 52 Prozent im Vergleich zu 66 Prozent im Vorjahr, bei den Franzosen sind es 54 Prozent im Vergleich zu 65 Prozent.
Schattenboxen
Diese ungünstige Situation für Kiew wird durch das “traditionelle” Problem der Ukraine, die grassierende Korruption im Land, verschärft.
Die der NATO nahe stehende NGO German Marshall Fund of the United States – die in Russland als “unerwünschte Organisation” eingestuft wird – veröffentlichte im Vorfeld der Konferenz zum Wiederaufbau der Nachkriegsukraine im vergangenen Juni einen Bericht. In diesem Bericht heißt es: “Die Bekämpfung der Korruption ist heute von ebenso strategischer Bedeutung, wie die Politik zur Eindämmung des Kommunismus im Kalten Krieg.”
Der Bericht stellte außerdem fest, dass die Ukraine einen “Zweifrontenkrieg gegen Russland und gegen Korruption” führe und die Errichtung eines Rechtsstaats anstrebe. Laut den Autoren des Berichts “warten die ukrainischen Oligarchen bis nach dem Ende des Krieges, um ihren Einfluss wieder zu behaupten.” Ähnliche Worte äußerte ein hochrangiger Beamter im Büro des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums in einem Interview mit Defense One. Seine Informanten in der Ukraine geben unumwunden zu, dass sie “einen Zweifrontenkrieg führen”.
“Sie bekämpfen die Russen und sie bekämpfen die interne Korruption. Und an einer Front zu kämpfen bedeutet, der anderen Ressourcen zu entziehen”, sagte er. Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr von Korruption nicht nur innerhalb der ukrainischen Staatsgrenzen, sondern auch bei Vertragsabschlüssen in den USA kann es zu Betrug kommen. Darüber hinaus kann es auf dem Weg durch Europa zum Diebstahl von Waffen oder anderen Hilfsgütern kommen. Ein anderer Beamter, der an strafrechtlichen Ermittlungen im Pentagon beteiligt ist, sagte gegenüber Defense One, dass seine Abteilung “besorgt über die mögliche Umleitung oder den Diebstahl von Waren und Waffen” sei. Auch viele US-Unternehmen trauen den ukrainischen Behörden nicht und glauben, dass Hilfsgüter gestohlen werden. Laut US-Handelsministerin Gina Raimondo bezweifeln zahlreiche Privatunternehmen, dass die der Ukraine für den Wiederaufbau zugewiesenen Mittel vor Korruption sicher sind.
Interne Machenschaften
Auch in der Ukraine ist das Problem der Korruption anerkannt. Im vergangenen Frühjahr behauptete der ehemalige Berater des Büros des Präsidenten der Ukraine, Alexei Arestowitsch, auf seinem YouTube-Kanal, dass sein ehemaliger Chef, Wladimir Selenskij, nicht in der Lage sei, mit der Korruption in der Ukraine umzugehen.
“Die Ukraine braucht nur eines: Jemanden an der Macht, der nicht stiehlt. Jemand, der es selbst nicht tut und es auch anderen nicht erlaubt. Leider hatten wir diesbezüglich bisher kein Glück”, sagte er. Arestowitsch fügte hinzu, dass das Land eine andere Führung haben müsse, um dies zu erreichen. “Der amtierende Präsident hat es nicht geschafft, mit der Korruption fertig zu werden, obwohl der Konflikt ein guter Grund hätte sein können, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen und das Problem zu lösen. Aber wie wir sehen, ist dies nicht in vollem Umfang geschehen.”
Arestowitsch ist mit seiner Meinung nicht allein. Der amerikanische Investigative Journalist Seymour Hersh erklärte, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Gefolge illegal mindestens 400 Millionen US-Dollar aus Hilfsgeldern abgezweigt hätten.
“Der ukrainische Präsident und viele in seiner Entourage haben unzählige Millionen an US-Dollar abgeschöpft, die für den Kauf von Dieselkraftstoff vorgesehen waren. Einer Schätzung von Analysten der CIA zufolge beliefen sich die veruntreuten Gelder im vergangenen Jahr auf mindestens 400 Millionen US-Dollar”, schrieb er. Hersh fügte hinzu, dass die ukrainischen Ministerien buchstäblich untereinander in Konkurrenz stehen, beim Gründen von Tarnfirmen für den Export von Waffen und Munition, ein System, das “Provisionen” einbringt.
Darüber hinaus behauptet Hersh, dass CIA-Direktor William Burns wütend über Selenskij sei, wegen des möglichen Diebstahls westlicher Finanzhilfen und weil dieser “einen größeren Teil der Gelder abschöpfte als seine Generäle”.
Der Nachrichtensender al-Arabiya zitierte kürzlich aus den “Pandora-Papieren”, wonach Selenskij und sein Team bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten an Korruption beteiligt gewesen seien.
“Den Unterlagen zufolge war Selenskij seit 2012 Begünstigter mehrerer ausländischer Firmen, die er gemeinsam mit seinen alten Freunden leitete”, berichtete der Sender. Laut al-Arabiya gehörten zu den damaligen korrupten Partnern von Selenskij der erste Assistent von Selenskij, Sergei Schefir, und der frühere Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow. Der Sender stellte zudem fest, dass ihre Unternehmen für den Kauf “extrem teurer Wohnungen in London” genutzt wurden.
Sinnlose Investitionen
Das Problem der grassierenden Korruption besteht weiterhin, obwohl die USA in der Ukraine seit vielen Jahren Mittel in die Korruptionsbekämpfung investieren. Diese Mittel wurden der Generalstaatsanwaltschaft, den lokalen Medien und anderen Organisationen zugewiesen. Dies erklärte die Administratorin der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, bei einer Anhörung im Kongress.
Trotzdem gehen die Verbrechen rund um die Korruption in der Ukraine munter weiter. Vor einiger Zeit verhaftete die ukrainische Antikorruptionsbehörde den stellvertretenden Minister für Infrastruktur wegen des Verdachts, Bestechungsgelder in Höhe von 367.000 Euro erhalten zu haben, für den Kauf von Generatoren zu einem überhöhten Preis. Und erst kürzlich wurde dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Ukraine Korruption vorgeworfen.
Dann gab es die Untersuchung einer ukrainischen Zeitung, die berichtete, dass das ukrainische Verteidigungsministerium Verträge abgeschlossen hatte, über Lebensmittellieferungen für Fronttruppen, zu einem zwei- bis dreimal höheren Preis als üblich wäre – eine Untersuchung, die einen großen Skandal auslöste. Auch die Befürchtungen des Pentagons, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf dem Schwarzmarkt landen könnten, haben sich bestätigt.
“Sehr früh im Konflikt wurden Polen, Rumänien und andere Länder an der Grenze zur Ukraine, mit Waffen überschwemmt, die wir, die USA und ihre Verbündeten, für den Krieg in der Ukraine dort hin karrten. Mit anderen Worten: Es gab Kommandeure, ich weiß nicht, auf welcher Ebene – oft waren es keine Generäle, sondern eher Obersts und dergleichen, die Waffenlieferungen entgegennahmen und die sie anschließend persönlich auf dem Schwarzmarkt weiterverkauften”, sagte Hersh gegenüber dem Journalisten Afshin Rattansi. Er fügte hinzu, dass nun alle Mitglieder der ukrainischen Regierung Drittparteien einbeziehen, da dies ihre Chancen erhöht, nebenbei Geld zu verdienen.
“Die Korruption in der Ukraine ist unvorstellbar. Das war schon immer so. Und das wird sich nicht ändern”, ergänzte Hersh.
Aus dem Englischen
George Trenin ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Weltbank verbraucht nahezu alle Mittel zur Unterstützung der Ukraine
