Von Rainer Rupp
Selten wird in einem Video-Kommentar so schonungslos mit der verfehlten Politik der EU und ihrer Chefin von der Leyen abrechnet, ebenso mit der Merz-geführten Regierung in Berlin, die die Schrecken der Ampel-Politik auf andere Weise fortführt, wie das der Blogger Carsten Jahn für seine weit über 200.000 Abonnenten einen Tag nach dem jüngsten Ausverkauf europäischer und deutscher Interessen an Trump in Schottland getan hat.
Hier folgt eine Kurzfassung dessen, was am 27. Juli passiert ist: Die USA und die EU gaben bekannt, dass sich Donald Trump und Ursula von der Leyen über die Parameter eines Handelsabkommens geeinigt haben. Demnach wird die Europäische Union in den nächsten drei Jahren Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Staaten erwerben und mindestens 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft investieren. Darüber hinaus werden laut dem US-Präsidenten Trump Waren aus der EU in den USA mit einem Zoll von 15 Prozent belegt, mit Ausnahme von Stahl-, Aluminium- und ähnlichen Produkten, auf die der amerikanische große Zampano einen Zoll von 50 Prozent draufschlägt. Die Zölle auf amerikanische Waren werden in Richtung null gesenkt.
Diese Demütigung von der Leyens durch Trump sei ein Symbol für die wirtschaftliche und politische Schwäche Europas, die durch jahrelange Fehlentscheidungen in der Energiepolitik und den Handelsbeziehungen verschärft wurde, so der politische Kommentator Carsten Jahn auf seinem YouTube-Kanal “Team Heimat”. Er bezeichnete die jüngsten Verhandlungen mit den USA als “Schmach” und “Kapitulation”, die die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten offenbarten.
Nachfolgend beleuchtet dieser Artikel Jahns Thesen im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage und zitiert seine zentralen Aussagen.
Eine “Schmach” für die EU
Jahn beginnt seinen Kommentar mit einer drastischen Bewertung der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und den USA: “Das war gestern eine Schmach für die Europäische Union.” Bildhaft fügte er hinzu: “Das war gestern eine Szenerie, wie wenn ein Schulmädchen zusammengekauert vor dem Lehrer am Pult sitzt.” Jahn stellt klar, dass die Verhandlungen seiner Ansicht nach einseitig von den USA dominiert wurden: “Die Einzigen, die da verhandelt haben, das waren, glaube ich, die Amerikaner.” Diese Aussage spiegelt seinen Eindruck wider, dass die Interessen der Europäer, vor allem aber der Deutschen in diesen Gesprächen keine Rolle spielten. Dadurch habe Frau von der Leyen nicht nur die EU, sondern auch Deutschland in eine prekäre Lage gebracht.
Europäische Abhängigkeit von den USA wegen fehlender Verhandlungsmasse
Dies ist ein zentraler Punkt in Jahns Analyse. Denn ohne Alternativen, wenn man sich einseitig und bedingungslos an jemanden bindet, hat man ihm gegenüber keine Verhandlungsmasse, das ist im privaten Bereich genauso wie in der internationalen Politik. Genau dies bei der von von der Leyen geführten EU wie auch bei der von Merz geführten, US-hörigen Bundesrepublik der Fall.
“Wenn man in Verhandlungen geht, dann muss man natürlich auch Verhandlungsmasse haben. Das Problem bei der Europäischen Union und bei Deutschland ist, dass sie nichts mehr zum Verhandeln haben.” Er verweist auf die Entscheidungen der vergangenen Jahre, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, die die Abhängigkeit von den USA verstärkt hätten: “Wir haben uns abhängig gemacht, weil wir uns ja unabhängig machen wollten. Thema Energieversorgung. Thema Energiesicherheit”, so Jahn weiter.
“Man hat seine Kernkraftwerke abgebaut. Man hat die Handelsbeziehung mit Russland total torpediert, weil man ja keine fossilen Energien mehr aus Russland billig kaufen möchte.” Er verwies auf die Nord-Stream-Pipelines und die fehlende Aufklärung über deren Zerstörung: “Man hat also seine eigene Infrastruktur zerstören lassen, und das Ganze ist mit der Billigung der Europäischen Union geschehen.”
Diese Entscheidungen hätten dazu geführt, dass Europa wirtschaftlich geschwächt und von den USA abhängig geworden ist.
Wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA
Jahn betont, dass die EU und Deutschland durch die Abkehr von russischen Energielieferungen in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten seien: “Indem wir uns von Russland unabhängig gemacht haben, haben wir uns abhängig vom Ami gemacht.”
Er verweist auf die hohen Kosten, die mit dieser Abhängigkeit verbunden seien: “Dort muss jetzt für 750 Milliarden fossile Energie gekauft werden. Das ist Fracking-Gas, was da gekauft wird. Das ist Öl, was vom Ami gekauft wird.” Mit einem sarkastischen Unterton fragt er: “Aber gut, dass man das nicht mehr vom Russen kauft, denn da wäre das ja viel billiger, nicht wahr?”
Diese Abhängigkeit von US-amerikanischen fossilen Brennstoffen steht im Widerspruch zu den Zielen des “Green Deals” der EU, was Jahn zu der spöttischen Bemerkung verleitete: “So viel zum Green Deal.”
Er sieht die wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland und Europa als katastrophal an: “Die EU deindustrialisiert nicht nur Deutschland durch ihren Irrsinn wie mit den Lieferkettengesetzen. Sie zerstört dieses Europa.”
Jahn geht sogar so weit, die EU als “NGO-Produkt” und “intransparentes Lobbyprodukt” zu bezeichnen, das den “Untergang Europas” einleite.
Die Demütigung auf Trumps Golfplatz
Ein besonders emotionaler Moment in Jahns Kommentar ist seine Beschreibung der “Verhandlungen”, die seitens von der Leyens eher ein Befehlsempfang waren und bei dem sie von Trump auf die Art und Weise, wie das geschah, persönlich gedemütigt wurde und sich auch noch dafür bedankte:
“Der Trump fliegt nach Schottland zu seinem Golfplatz. Da lässt er dann die oberste heilige Perücke aus Brüssel auflaufen. Nach dem Motto, du kommst jetzt mal zu mir auf meinen Golfplatz hier in Europa, ja, und hörst dir gefälligst an, was ich dir zu sagen habe.” Jahn sieht dies als klare symbolische Geste der Überlegenheit: “Das war eine totale Demütigung der Europäischen Union, Deutschlands, auch eines Friedrich März.”
Dann beleuchtet Jahn die Legitimation der beteiligten Akteure:
“Da saßen gestern zwei Leute. Der eine, der wurde von seinem Volk gewählt, nämlich Donald Trump. Die andere, die wurde nicht gewählt.”
Trump habe das Bestmögliche für sein Land herausgeholt, und von der Leyen habe unsere Zukunft verkauft. Diesbezüglich galt seine besondere Kritik den deutschen Politikern, die “unfähig” seien, gegen den Ausverkauf durch die EU aufzustehen, “eigene Entscheidungen zu treffen” und die Interessen ihres eigenen Landes an erste Stelle zu setzen.
Zur wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit von den USA befürchtet Jahn, dass die Konsequenzen Ausverkauft Europa auf Trumps schottischem Golfplatz durch v.d. Leyen den deutschen Mittelstand gänzlich vertreiben könnte.
Mit Blick auf China und auf die US-hörige Position der EU erweiterte Jahn seine Kritik. An seine Zuschauer gerichtet sagte er: “Was glaubt ihr eigentlich, was passieren wird, wenn die EU mit den Chinesen die zweite (Sanktions-)Runde gehen muss?” Die Chinesen wüssten doch, dass es sich bei den EU-Vertretern nur um US-Marionetten handelt, und er verweist auf eine frühere Demütigung von hohen EU-Repräsentanten, die bei ihrer Ankunft in Peking “gerade mal mit dem Bus abgeholt” wurden, was natürlich in deutschen Medien kaum Beachtung gefunden habe: “Die Chinesen lachen sich über Europa tot”, prophezeite er, denn auch bei Verhandlungen mit China habe die EU keine Verhandlungsmasse mehr.
Zum Schluss appellierte Jahn an die deutschen Bürger, die Konsequenzen dieser Politik zu erkennen:
“Ich kann nur noch hoffen, dass die Bürger hier in Deutschland vielleicht jetzt mal merken, was uns die EU hier eigentlich antut, was uns diese Politiker hier eigentlich antun … Aber vielleicht braucht es das Ausbluten Deutschlands. Vielleicht braucht es das Ausbluten der europäischen Volkswirtschaften, damit hier in Europa die Menschen endlich mal merken, von was für Irren wir hier regiert werden.”
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