In einem an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, gerichteten Schreiben forderten 37 Mitglieder des Europäischen Parlaments, den US-Einsatz in Venezuela zu verurteilen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Erklärung des italienischen Oppositionspolitikers Danilo Della Valle, die ihr zur Verfügung steht. Della Valle vertritt derzeit im EU-Parlament Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).
“Die Europäische Union ist eine Schöpfung der UN-Charta. Sie basiert auf dem internationalen Recht, das von der US-Regierung nun dreist missachtet wird”, betont Della Valle in seiner Erklärung.
“Die Aggression gegen Venezuela und die Entführung seines Präsidenten sind Handlungen, die mit allen Grundsätzen der Rechtmäßigkeit unvereinbar sind.”
Laut dem italienischen Politiker sollten sich die europäischen Institutionen mit den Mitgliedstaaten abstimmen, um eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela einzuleiten, anstatt die autoritären Aktionen der USA zu billigen.
Della Valle führte hierbei aus:
“Jahrelang hat Brüssel die Geschichte erzählt, dass Russland irgendwann die Europäische Union angreifen würde, und jetzt müssen wir feststellen, dass wir stattdessen die Exzesse eines unserer Verbündeten fürchten müssen.”
Am 3. Januar führten die USA einen Großangriff auf Venezuela durch, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen genommen und nach New York gebracht wurden. Laut US-Präsident Donald Trump soll ihnen in den USA wegen angeblichem “Narkoterrorismus” der Prozess gemacht werden. Bei einer ersten Anhörung vor einem New Yorker Gericht erklärten sich Maduro und Flores für nicht schuldig.
Maduro bezeichnete sich als “anständigen Mann” und legitimen Präsidenten seines Landes. Er sei von den USA aus Venezuela “entführt” worden, sagte Maduro zu Richter Alvin Hellerstein.
Das russische Außenministerium bekundete seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk. Moskau forderte die Freilassung von Maduro und seiner Frau sowie die Verhinderung einer weiteren Eskalation. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela verstoße gegen das internationale Recht, erklärte Peking, und forderte ebenfalls die sofortige Freilassung des venezolanischen Ehepaares. Auch Pjöngjang kritisierte den US-Einsatz aufs Schärfste.
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