Die deutsche Regierung hat ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bekräftigt. Damit setzt sich Deutschland von Frankreich und Italien ab, die sich für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Moskau ausgesprochen haben.
Deutschland unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal Euronews.
“Leider hat sich die Position Russlands bisher nicht geändert: Russland wiederholt weiterhin seine Maxiamlforderungen und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt”, wird der namentlich nicht genannte Sprecher zitiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits in der vergangenen Woche “skeptisch” über die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zum Kreml und verwies auf dessen anhaltende Weigerung, einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen – eine seit Langem bestehende Forderung der Europäer.
Mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand, an den Russland keine Bedingungen knüpfen dürfe, verhindert der Kanzler ein Ende des Konflikts, da Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Absicht hat, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies käme einem NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland wird daher einem Waffenstillstand nicht zustimmen. Das unter anderem von Deutschland entworfene Szenario verhindert das. Zudem hat Russland erklärt, das es ausländische Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Das Vorhaben der Koalition der Willigen verhindert also nicht nur einen Waffenstillstand, sondern stellt zudem eine Eskalation dar.
Dennoch will Merz am eingeschlagenen Kurs festhalten und keinen substanziellen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leisten.
“Wir werden unseren Druck und unsere Sanktionen aufrechterhalten und sie, wo immer möglich, verschärfen müssen”, sagte Merz und merkte an, dass die Europäische Union bereits mit Kiew und Washington in Kontakt stehe, um die eigene Position zu übermitteln.
“Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden die Kosten dieses Krieges, einschließlich der wirtschaftlichen, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat steigen. Das ist leider die Situation, in der wir uns heute befinden”, fügte er hinzu.
Unbeleuchtet lässt Merz an dieser Stelle, welche Auswirkungen diese Politik auf die deutsche Wirtschaft hat. Diese ist durch die Russland-Sanktionen in einer schweren Krise.
Mit diesen Äußerungen gerät Deutschland in direkten Konflikt mit Frankreich. Im vergangenen Monat, nach einem Treffen der “Koalition der Willigen”, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, der seit Februar 2022 weitgehend unterbrochene Dialog mit Putin müsse “so bald wie möglich” wiederaufgenommen werden. Ialiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Macrons Position.
“Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Europa auch mit Russland spricht”, sagte Meloni. “Wenn Europa beschließt, sich in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu unterhalten, befürchte ich, dass sein positiver Beitrag letztendlich begrenzt sein wird.”
Die Europäische Kommission räumte ein, dass direkte Gespräche “irgendwann” stattfinden könnten, doch Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, äußerte sich später ablehnend und forderte Russland auf, “ernsthaft” zu sein und als ersten Schritt Zugeständnisse zu machen.
“Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit sie von vorgetäuschten Verhandlungen zu tatsächlichen Verhandlungen übergehen”, sagte Kallas und schloss sich damit im Kern der Argumentation von Merz an. Weder Merz noch der deutsche Außenminister Johann Wadephul oder Kallas unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau. Ob Deutschland und die EU allerdings in der Position sind, Russland Bedingungen aufzwingen zu können, ist nach 19 Sanktionspaketen mehr als fraglich.
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