"Europa braucht einen Churchill" – Kiesewetter und das AA reagieren auf "Tyrannei"-Vorwurf Rubios

Auffallend zeitnah zu den bis dato höchsten Umfrageerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der nahenden Wahl von Unionschef Friedrich Merz zum Bundeskanzler, präsentierte die geschäftsführende BMI-Chefin Nancy Faeser das lang erwartete AfD-Gutachten mit dem Ergebnis der Hochstufung der Partei als “gesichert rechtsextrem”.

US-Außenminister Marco Rubio warf auf X dem verantwortlichen Berlin vor, dass die Überwachung der größten Oppositionspartei durch deren “Spionagebehörde” Tyrannei sei. Das Social-Media-Team des Auswärtigen Amtes reagierte daraufhin direkt unter dem X-Beitrag, genauso wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der die Ukraine-Politik Washingtons mit in seine Antwortreaktion verpackte.

Rubio hat das politische Berlin scharf dafür kritisiert, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die laut jüngsten Umfragen kurzzeitig die beliebteste Partei des Landes darstellte, als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnet wird. Solche geheimdienstlichen Aktionen hätten nichts mit Demokratie zu tun, so die Warnung des Republikaners am gestrigen Nachmittag. In seinem X-Beitrag heißt es:

“Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.”

Zuerst meldete sich der nachweislich russophobe Ukraine-Versteher Roderich Kiesewetter zu Wort, um am frühen Abend auf die Wahrnehmung Rubios unter dem X-Beitrag auf Englisch mitzuteilen:

“Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen UND ausnutzen. Europa braucht einen [Winston] Churchill, um Sie in Schach zu halten.”

Roderich war am gestrigen Tag Panel-Teilnehmer auf dem Evangelischen Kirchentag, um mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow zu diskutieren. Die Veranstaltung trug den Namen: “Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?” Rund zwei Stunden nach Kiesewetter meldete sich auch das Social-Media-Team des Auswärtige Amtes zu Wort, um auf Rubios Einschätzung zum AfD-Gutachten zu reagieren. Der Kommentar lautete wörtlich auf Englisch formuliert:

“Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.”

Am gestrigen Vormittag hatte der Verfassungsschutz (BfV), eine Behörde des Bundesinnenministeriums unter geschäftsführender Leitung von Nancy Faeser, bekannt gegeben, dass die AfD offiziell als “bestätigte rechtsextremistische Vereinigung” einzustufen sei. Dieser rechtliche Status ermöglicht es nun dem BfV, Überwachungs- und Geheimdienstmaßnahmen einzusetzen, um die Aktivitäten der Partei uneingeschränkt zu überwachen.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte themenbezogen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres deutsche Politiker, die Parteien wie die AfD bewusst meiden und politisch ausgrenzen würden. Auch der US-amerikanische Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hatte wiederholt offen seine Unterstützung für die größte Oppositionspartei bekundet. Im Januar, vor der Bundestagswahl, moderierte er einen Livestream auf X mit der AfD-Mitvorsitzenden und damaligen Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk reagierte auf die gestrigen Ereignisse in Deutschland mit der X-Bemerkung:

“Ein Verbot der AfD, der populärsten Partei Deutschlands, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.”

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