Die EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den rechtlichen Status von ukrainischen Flüchtlingen, die in der EU leben, neu zu bewerten, berichtete Euractiv am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg aus der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Temporary Protection Directive, TPD) könnten bereits im Juni beginnen.
Brüssel hatte die TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 in Kraft gesetzt. Die ursprünglich im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet ein breites Spektrum an Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Vorteile und Sozialleistungen. Ursprünglich sollte das Programm im März 2025 auslaufen, doch es wurde kürzlich bis März 2026 verlängert.
Die Gespräche über Ausstiegsstrategien “werden hinter den Kulissen in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft” intensiviert, so der ungenannte Diplomat gegenüber Euractiv. Es wird erwartet, dass das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rates “Justiz und Inneres”, die für den 12. und 13. Juni angesetzt ist, im Mittelpunkt stehen wird.
Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten die Fortführung des Programms unterstützen, warnen Rechtsexperten davor, dass weitere Verlängerungen die ursprüngliche Absicht der Richtlinie ausweiten könnten, so Euractiv. “Mit der letzten Verlängerung haben wir uns bereits auf dünnes Eis begeben”, erklärte Martin Wagner, leitender politischer Berater des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, gegenüber dem Nachrichtenportal. “Eine einfache Lesart der Richtlinie würde bedeuten, dass nach drei Jahren Schluss ist.”
Wagner betonte die Notwendigkeit einer “echten Diskussion über Alternativen und darüber, wie der vorübergehende Schutz auf die eine oder andere Weise beendet werden kann” und wies darauf hin, dass die Richtlinie nie als langfristige Lösung gedacht war. Ein anderer anonymer Diplomat warnte, dass die EU Gefahr laufe, “die nationalen Asylsysteme zu überfordern – genau das, was die TPD verhindern sollte”.
Laut Wagner ist die derzeitige Zahl der Begünstigten “ein Vielfaches dessen, was die Länder normalerweise bewältigen”, und er nannte den Status quo “eine unglaubliche Belastung”. Im März 2025 hatten nach Angaben von Eurostat über 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten.
Während Brüssel die weitere Unterstützung für unerlässlich hält, überdenken mehrere Regierungen den Umfang der Hilfe, die sie leisten können. Deutschland hat mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Ankommende Flüchtlinge werden nach einem anderen Leistungssystem unterstützt. Sie werden stattdessen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterstützt.
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