Der Versuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Militärausgaben in der gesamten EU zu erhöhen, wird durch kein Budget gestützt und verlagert die finanzielle Belastung auf die Mitgliedsstaaten, berichtet Euractiv unter Berufung auf führende EU-Mitarbeiter.
Der sogenannte ‘ReArm Europe Plan’, der weitgehend auf Schulden und fiskalischen Anpassungen beruht, ruft die EU-Staaten dazu auf, 800 Milliarden, das Doppelte der EU-Verteidigungsausgaben des Jahres 2024, auszugeben, um “ernsten Sicherheitsbedrohungen” zu begegnen. Dieser Plan “beinhaltet kaum frisches Geld” und überlässt es den Mitgliedsstaaten selbst, das “echte Geld” zu beschaffen, so Euractiv.
Die Gesamtzahl beruhe eher auf “Hoffnungen und Raten” als auf konkreten Reformen, die die Produktionsengpässe der EU angehen, heißt es in dem Artikel vom Mittwoch.
Von der Leyen hat außerdem vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und sie Mitgliedsländern als Kredit zu geben – unter der Bedingung, dass sie davon Waffen kaufen, die in der EU oder von ihren regionalen Verbündeten hergestellt wurden. Dies könnte sich auf drei EU-Länder oder auf zwei EU-Länder und die Ukraine beziehen. Die Kriterien für die Kreditvergabe und die Bevorzugung von in der EU hergestellter Ausrüstung sind jedoch, merkt der Bericht an, noch nicht ausformuliert.
Für Verteidigungsausgaben soll es eine Ausnahmeregelung von den Budgetvorschriften der EU geben, was es den Regierungen erlaubt, Haushaltsposten umzuverteilen “statt frisches Geld auszuspucken”. Auch wenn die Ermöglichung höherer Defizite bis zu 700 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel verfügbar machen könnte, ist es ungewiss, ob die Maßnahme für alle Länder gilt oder nur für jene, die die NATO-Vorgabe für Rüstungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen.
Ein anderer EU-Beamter sagte gegenüber Euractiv, die Regierungen müssten mit der Zeit die Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen decken.
Von der Leyens Initiative für höhere Rüstungsausgaben erfolgt unter steigendem Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich von der Unterstützung der Ukraine distanziert und zugleich die EU gedrängt, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.
Im Laufe der Woche hat sich die Situation weiter verschärft, nachdem Trump die Einstellung der militärischen Hilfe für Kiew angewiesen hatte. Der US-Präsident hat dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij wiederholt vorgeworfen, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern und die Unterstützung der USA für den eigenen Vorteil auszunutzen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag von der Leyens auf einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Einem führenden EU-Bürokraten zufolge sollen die Maßnahmen “sehr schnell und sehr effizient” wirken und nur eine Stimmenmehrheit für die Annahme benötigen. Einige Experten warnen jedoch, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nationale Haushalte treffen werde, die bereits jetzt unter Druck stehen.
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