Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, entsprechende Verordnungen und Richtlinien bezüglich des digitalen Impfpasses bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, wie der Business Insider schreibt.
Es obliegt damit weiterhin der Corona-Politik des jeweiligen EU-Landes, ob es bei der Einreise ein digitales Corona-Zertifikat verlangt, zum Beispiel nach der Neuverordnung bei Anstieg der lokalen Infektionszahlen. Damit ergeben sich auch für die kommenden gut zwölf Monate für Reisende hinsichtlich ihres individuellen Impfstatus mögliche Probleme.
Die EU drängt die einzelnen Mitgliedstaaten nicht dazu, einhellig festzulegen, wie viele Impfungen notwendig sind, um als vollständig geimpfte Person zu gelten. “Vom Europäischen Parlament ist lediglich die Frist vorgegeben, dass Personen als ungeimpft gelten, wenn ihre Spritze länger als 270 Tage zurückliegt. Manche Mitgliedstaaten hatten den Zeitraum allerdings schon zum Jahreswechsel auf 180 Tage verkürzt”, so der Business Insider.
Den Hoffnungen der Bürger, dass sie ab Sommer 2022 als Arbeitspendler, Spontanreisende oder Touristen zu europaweiter Normalität bei den Einreisebestimmungen zurückkehren, wurde damit unmissverständlich ein Riegel vorgeschoben. Sollten sich dementsprechende Länderverordnungen ergeben, würde damit auch die Reisefreiheit von ungeimpften Bürgern vollkommen eingeschränkt werden können. Die EU-Kommission informierte vorab im März dieses Jahres zu der nun beschlossenen Regelung:
“Das digitale COVID-Zertifikat der EU war ein entscheidendes Element der europäischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ist in Europa und darüber hinaus schnell zu einem Standard in Europa und darüber hinaus geworden. Seit Beginn der Anwendung der Verordnung sind mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate der EU ausgestellt worden.”
Zum Punkt “Sicherstellung eines nicht diskriminierenden Ansatzes” heißt es:
“Der EU-Rahmen für digitale COVID-Bescheinigungen gewährleistet die Nichtdiskriminierung durch die Einbeziehung interoperabler Impf-, Test- und Wiederherstellungsbescheinigungen. (…)
Dadurch können möglichst viele Personen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit von einer digitalen COVID-Bescheinigung der EU profitieren. Wie in Erwägungsgrund 36 hervorgehoben wird, kann die Verordnung über die digitale COVID-Bescheinigung der EU nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Impfung begründet, und sie ist kein ‘Impfpass’.”
Zum Thema “Status – vollständig geimpft” erinnert der Business Insider an die beschlossene Neuregelung im IfSG ab Oktober dieses Jahres:
“Dann tritt eine Neuerung in Paragraf 22a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft, die drei Impfungen für eine vollständige Impfserie vorschreibt. Die dritte Impfung muss außerdem mindestens drei Monate nach der zweiten Impfung erfolgt sein. Bisher war der Geimpft-Status hierzulande mit zwei Impfungen oder einer Impfung und Genesung zu erreichen.”
Die EU-Kommission hatte im Frühjahr über ihre Webseite eine Bürgerumfrage unter der Überschrift: “Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU” durchgeführt. Hier einige Antworten der teilnehmenden EU-Bürger:
Maurizio Trovò (Italien): Ich fordere, dass die Greenpass-Verordnung aus folgenden Gründen nicht verlängert oder neu formuliert wird: Die angeblichen gesundheitlichen Gründe sind nach wie vor nicht durch wissenschaftliche Beweise für Sicherheit und Wirksamkeit untermauert und ein Mittel, um Impfungen trotz Zweifeln an der Eignung zu erzwingen.
Lothar Weibel (Deutschland): Reise- und Bewegungsfreiheit aller dürfen nie und nimmer von einem Gesundheitsstatus und schon gar nicht von einer experimentellen Spritze abhängig gemacht werden. Das wäre pure Nötigung, die jeder Menschenwürde Hohn sprechen würde. Was als “wissenschaftlich” und “fürsorglich” daherkommt, kann ich nur als paternalistisch verbrämten Weg in die absolute Kontrolle des Menschen wahrnehmen.
Lucia Neuhaus (Deutschland): Nein, die Verordnung soll nicht verlängert werden. Ob man sich impfen lässt oder nicht, soll eine private Entscheidung eines jeden Menschen sein, über die er mit niemandem sprechen und die er niemandem nachweisen muss. Geimpfte und ungeimpfte Menschen sollen die gleichen Rechte haben. Das macht die Verordnung überflüssig.
Myriam de Hemptinne (Belgien): Das europäische COVID-Zertifikat ist ein trojanisches Pferd: Als Geschenk mitgebracht, “um die Mobilität zu erleichtern”, verbirgt es seine wahre Absicht, nämlich einen Teil der Bevölkerung zu unterdrücken, die ein anderes Bild von der Welt, dem Leben und der Gesundheit vertritt, die Nicht-Impfenden durch eine Diskriminierung bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu zwingen, deren wissenschaftliche Grundlage nie bewiesen worden ist.”
Tiemo Wölken, Gesundheitspolitiker der SPD im EU-Parlament, kommentierte, die “Verlängerung bedeutet ein bewährtes Instrument im Instrumentenkasten zu lassen, das man schnell wieder zur Anwendung bringen kann, falls die Fallzahlen wieder dramatisch steigen oder sich wieder eine gefährlichere Variante verbreitet”.
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