Der Streit um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nimmt eine überraschende Wendung. Die EU-Kommission hat entgegen ihrer Gewohnheit zugunsten von Ungarn gesprochen. Sie fordert von der Ukraine die zügige Reparatur der beschädigten Pipeline. So könne die Ukraine dazu beitragen, dass Ungarn seinen Widerstand gegen ein neues Sanktionspaket und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aufgibt.
Bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
“Die russischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben direkte Auswirkungen auf die europäische Energiesicherheit. Wir fordern, dass die Reparaturen an der Druschba-Pipeline nach den russischen Angriffen beschleunigt werden.”
Einen genauen Zeitpunkt zur Fertigstellung nannte von der Leyen in diesem Zusammenhang nicht.
Die aus Sowjetzeiten stammende Druschba-Pipeline wurde am 27. Januar schwer beschädigt. Die Ukraine macht Russland für die Beschädigung verantwortlich, unternimmt aber auch nichts, um den Öltransit zügig wiederherzustellen.
Selenskij widersprach von der Leyen offen. Wenn man die Pipeline repariere, werde Russland sie wieder zerstören, argumentierte er. Direkt an von der Leyen gerichtet führte er aus:
“Sie wissen, wie Russland diese Angriffe auf unsere kritische zivile Infrastruktur nutzt. Deshalb wurden Menschen verletzt. Wozu das Ganze? Reparieren? Wofür? Um Menschenleben zu verlieren? Ich finde, das ist ein viel zu hoher Preis. Punkt.”
Inzwischen hat die Ukraine ein Dokument vorgelegt, in dem sie behauptet, Reparaturarbeiten durchzuführen. Gleichzeitig werden in dem Dokument Ungarn und die Slowakei angegriffen.
“Die Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen werden trotz der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe fortgesetzt.”
Und weiter heißt es:
“Die ukrainische Seite ist daran interessiert, den Transit im Rahmen der geltenden Rechtslage so schnell wie möglich wiederherzustellen.”
An Ungarn und die Slowakei gerichtet warnt der Text vor der “Unannehmbarkeit von Ultimaten und politischem Druck” seitens Ungarns und der Slowakei, “die dem Aggressor in die Hände spielen.”
Ungarn und die Slowakei, die dank einer unbefristeten Sanktionsausnahmeregelung russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline beziehen, warfen der Ukraine letzte Woche “Erpressung” wegen der Lieferunterbrechung vor. Die Slowakei hat unterdessen seine Stromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ungarn blockiert mit seinem Veto die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die Ukraine benötigt das Geld dringend, um den Krieg weiterführen und ihre staatlichen Strukturen aufrecht erhalten zu können.
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