Am Dienstag kündigte die EU-Grenzschutzagentur Frontex an, dass sie wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit illegaler Migration gegen die griechische Regierung ermittelt. Wie es heißt, prüft die Behörde zwölf angeblich schwerwiegende Vorfälle, die sich größtenteils im Jahr 2024 ereignet haben sollen. Weitere Details gab sie nicht bekannt.
Griechenland könne angesichts der Ermittlungen die Finanzierung durch Frontex verlieren, berichtet Politico am Donnerstag. Laut der Behörde gehe es in den meisten der untersuchten Fälle darum, dass Flüchtende an Land- und Seegrenzen zwangsweise zurückgedrängt worden seien, was sowohl durch die UN-Flüchtlingskonvention als auch durch das Völkerrecht verboten sei.
Wie das griechische Nachrichtenportal LiFo mitteilt, erklärte der Frontexsprecher Chris Borowski, die Agentur habe der griechischen Regierung in dem Zusammenhang konkrete Empfehlungen gegeben. Sollten diese nicht umgesetzt werden, werde Frontex eine Einstellung oder Reduzierung der Finanzierung in Erwägung ziehen, die vor allem Schiffe der Küstenwache betreffen würde.
Im Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Staatsbürgerin fest, dass die griechischen Behörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hätten. In dem entsprechenden Urteil sprachen die Richter von einer “systematischen Praxis von Pushbacks”. Dabei handelt es sich um die Praxis, dass Flüchtende an Grenzen zurückgedrängt werden, ohne dass sie eine Möglichkeit haben, ihre Schutzbedürftigkeit individuell prüfen zu lassen.
Zuvor berichtete Bild unter Bezugnahme auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass Bulgarien und Griechenland das Schengener Abkommen über Freizügigkeit in der EU ausnutzen, um ihre im eigenen Land unerwünschten Flüchtlinge nach Deutschland weiter zu schicken. Einwanderer, die bereits über einen griechischen oder bulgarischen Flüchtlingsausweis verfügten, erhalten demnach eine Möglichkeit, als Touristen nach Deutschland zu reisen, wo ihnen dann erneut der Flüchtlingsstatus zuerkannt werde.
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