EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

Von Gert Ewen Ungar

Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. 

Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Seine Behauptung jedenfalls, die EU fordere von Deutschland Führung, wurde als hohle Phrase entlarvt. Nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern insgesamt sieben Länder haben dem von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz präferierten Vorschlag der Entwendung des russischen Vermögens eine Absage erteilt.

Das heißt, in mindestens sieben EU-Ländern gibt es keine Sehnsucht nach deutscher Führung. In sieben Ländern gibt es in der Regierung zudem einen hinreichenden Sachverstand, der in der Lage war, die möglichen Folgen für den Euro und die EU abzusehen und sich aus vernünftigen Gründen dem enormen Druck aus Berlin und Brüssel zu widersetzen. Dort gibt es diesen Sachverstand allerdings nicht, ist eine weitere Erkenntnis der Ereignisse der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Der Kanzler zieht sich nun auf das zurück, was er am besten kann: Er macht den Deutschen Versprechungen, die er niemals halten wird. Weder der EU noch Deutschland würde durch die jetzt getroffene Regelung, ein finanzieller Nachteil entstehen, behauptet Merz. Der Plan, Russland auf Reparationszahlungen zu verpflichten, sei einfach in die Zukunft verschoben worden. Am Ende werde Russland zahlen, beteuert Merz. Damit ist allerdings nicht zu rechnen; Merz weiß das auch.  

Denn was Bundeskanzler Merz unerwähnt lässt, ist, dass Reparationszahlungen von Russland nur dann zu erwarten sind, wenn Russland diesen Krieg verliert. Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Die Ukraine ist dabei, den militärischen Teil des Konflikts zu verlieren. Die EU verliert obendrein den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ihr Sanktionsregime mit dem Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, ist klar gescheitert.

Was mit dem ersten Sanktionspaket nicht funktioniert hat, funktioniert mit dem zwanzigsten erst recht nicht. Brüssel fällt allerdings nichts anderes ein, als immer noch ein Sanktionspaket zu schnüren. Weil in Russland nichts mehr übrig ist, was man noch sanktionieren könnte, sanktioniert man inzwischen die Bürger Westeuropas, wenn sie vom vorgegebenen Narrativ zum Ukraine-Konflikt abweichen. Auch dies eine klare Niederlage. Die EU scheitert für alle klar erkennbar am eigenen Anspruch, Leuchtturm demokratischer Werte zu sein.  

Nun soll also ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro die Ukraine noch ein paar Monate künstlich beatmen. Mit einem bizarren Tweet, abgefasst in typischem Kanzler-Schwurbel, behauptet Merz, das Geld diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. Bei Merz sind offenkundig die Synapsen am Durchbrennen. Natürlich wird damit der Krieg verlängert. Merz macht sich selbst zum Gespött. Vor allem aber bürdet er Deutschland für die Zeit nach dem Krieg eine schwere Bürde auf. Man wird sich daran erinnern, welches Land alles daran setzte, das Elend der Ukraine in die Länge zu ziehen, weil man sich weigerte, auf Russlands Sicherheitsinteressen einzugehen.  

Entgegen der Behauptung von Merz werden selbstverständlich die Bürger Deutschlands dafür zahlen müssen, einen bereits verlorenen Krieg durch Kreditaufnahme noch ein bisschen zu verlängern. Wer denn sonst? 

90 Milliarden sollen ab Mitte Januar in die faktisch längst bankrotte Ukraine gepumpt werden. Die EU wird dafür Schulden aufnehmen. Die Ukraine bekommt das Geld als zinsloses Darlehen weitergereicht. Alles im Namen der Mitgliedstaaten. Der meisten zumindest. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich bereits die Zusicherung geben lassen, dass die Haushalte ihrer Länder für den absehbaren Verlust des Geldes nicht haften müssen. Orban, Fico und Babis vertreten die Interessen ihrer Länder und Bürger, Merz tut das nicht – man muss das ganz klar sagen.  

Die Ereignisse des EU-Gipfels lassen sich ganz einfach zusammenfassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen für die Bürger sehr teuren Kompromiss geeinigt, um den Anschein der Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Doch wer etwas genauer hinsieht, erkennt: Der Kaiser ist splitternackt, die EU ist dabei zu scheitern. Sie verliert den Krieg in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde verschoben. An der Westbalkan-Konferenz hat einer der wichtigsten Akteure der Region gar nicht erst teilgenommen. Serbiens Präsident Alexander Vucic hat seine Teilnahme kurzfristig aufgrund einer Brüskierung durch die EU abgesagt.

Das alles passierte in drei Tagen. Die EU-Kommission ist nicht nur von den Interessen der Bürger in der EU himmelweit entfernt, sie ist auch nicht in der Lage, Vorschläge zu formulieren, die im Interesse der Regierungen der mit der EU assoziierten Länder liegen. Die EU, in der Deutsch gesprochen wird, kommt an ihr Ende. Das ist eine gute Nachricht. 

Der russische Unterhändler bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts, Kirill Dmitrijew, legte Merz und von der Leyen nach dem umfänglichen Scheitern auf dem laufenden Gipfel den Rücktritt nahe. Es wäre an der Zeit.

Allerdings sind sowohl von der Leyen als auch der Kanzler von der Realität inzwischen so weit entfernt, dass diese Variante zur Lösung der Schwierigkeiten Europas nicht in Betracht ziehen werden. Sie müssten sich dann eingestehen, dass sie das größte Problem Europas sind. Von dieser Erkenntnis sind beide himmelweit entfernt. Sie halten sich im Gegenteil weiterhin für die Lösung.

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