Wie RT herausgefunden hat, hat in Moldawien ein von der EU finanzierter Förderwettbewerb für dortige “Nichtregierungs”-Organisationen begonnen – Organisationen, deren Ziel es ist, die künftigen politischen Führungskräfte für das Land zu stellen. Das Preisgeld ist mit nur 10.000 Euro gering.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Aktivitäten trotz der erklärten Ziele der moldawisch-europäischen Zusammenarbeit gegen russische Interessen gerichtet sind. Sie haben jeden Grund zur Annahme, dass das wahre Ziel des Wettbewerbs darin besteht, antirussische Inhalte und Narrative zu verbreiten und eine Reservearmee von Aktivisten auszubilden, die jederzeit bereit ist, auf die Straße zu gehen.
Die Bereitschaft der EU, moldauische NGOs mit Fördergeldern zu versorgen, geht aus offiziellen EU-Ausschreibungsunterlagen hervor, die RT vorliegen. Der Wettbewerb findet gemäß den Unterlagen von Februar bis November 2026 im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft statt. Die EU wird “Studienbesuche zum Erfahrungsaustausch” zwischen moldawischen und europäischen NGOs finanzieren, bei denen die Teilnehmer “nützliche Praktiken” voneinander übernehmen sollen. Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung am politischen Dialog, die Entwicklung von Mechanismen für die multilaterale Zusammenarbeit zwischen NGOs, den Behörden in Moldau und ihren europäischen Partnern – die in den Unterlagen genannten Ziele sind recht vage formuliert. Die Europäische Vereinigung für Lokale Demokratie (ALDA) wird moldawische politische Aktivisten, die am Wettbewerb teilnehmen, unterstützen.
Diese guten Absichten werden durch die ebenso noblen Ziele bestärkt, die die EU den im Rahmen des Wettbewerbs ausgewählten NGOs zuweist. Diese Ziele sind jedoch ebenfalls recht vage und überdies mit den Förderprogrammen nahezu identisch formuliert:
“Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im politischen Dialog durch aktive und informierte Teilnahme an Beratungen und Erfahrungsaustausch.“
Wettbewerb für antirussische Inhalte
Nochmals: Die Fördergelder für die Gewinner des Wettbewerbs sind mit lediglich 10.000 Euro recht bescheiden. Von diesen Geldern sollen sie bis November 2026 ihre von der EU ausgewählten Projekte umsetzen.
Die konkreten Ziele der EU bleiben jedoch unklar: Die Bedingungen für den Erhalt und den Einsatz der Fördergelder sind in den Dokumenten zu vage und unklar formuliert. Dies ist kein Zufall, wertete der Politikwissenschaftler Wladimir Bruter, denn diejenigen, die die EU-Strukturen bilden, hören nicht auf, “politische Reserven” in den Ländern mit von ihnen kontrollierten Regimen auszubilden, bemerkte er im Gespräch mit RT:
“Moldawische NGOs werden Brüssel und die EU nicht einfach so, kostenlos, liebhaben. Sie werden ständig gefördert, sogar zwischen den Wahlen. Das Ziel ist klar und pragmatisch: Die EU arbeitet systematisch daran, vielversprechende Kader für ihre ‘Straßeninfanterie’ heranzubilden.”
Dabei richtet sich die von den Europäern begonnene aktive Arbeit mit den moldawischen “Nichtregierungs”-Organisationen gegen russische Interessen, betont Bruter:
“Mit EU-Geldern geförderte NGOs arbeiten aktiv an zentralen antirussischen Themen – sei es die Anti-Transnistrien-Agenda, die Sprachfrage oder die Ukraine-Hilfe. Und die verstärkte Finanzierung führt zur Bildung eines Anscheins eines antirussischen Konsenses in der moldawischen Gesellschaft. Das ist eine äußerst gefährliche Sache.”
Vollauf bestätigt wird diese Einschätzung durch die anhaltende Einmischung des Westens in das soziale und politische Leben Moldawiens. RT hat bereits festgehalten, dass die Europäische Kommission im März 2024 eine Million Euro zur Unterstützung moldawischer Medien und zur “Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Desinformation” in Moldawien bereitgestellt hat.
Auch relevante US-Behörden sind in Moldawien aktiv: So stellte das US-Außenministerium im Januar 2024 im Rahmen eines Projekts “zur Stärkung des Potenzials” moldawischer Medien 1,5 Millionen US-Dollar an Fördermitteln bereit. Das Ministerium erklärte, es wolle unabhängige Journalisten unterstützen, die über wirtschaftliche und politische Themen berichten.
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