Fünf Finanzminister der Europäischen Union fordern eine Steuer auf “Zufallsgewinne” von Energieunternehmen. Die Steuer soll in Folge steigender Treibstoffpreise aufgrund des Kriegs im Iran eingeführt werden. Dies gehe aus einem Schreiben der fünf Finanzminister an die EU-Kommission hervor, berichtete das Wirtschaftsportal Marketscreener am Samstag.
Demnach richteten die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich am Freitag einen gemeinsamen Appell an die Kommission. Eine solche Steuer auf “Zufallsgewinne” der Energieunternehmen signalisiere, dass “wir geschlossen auftreten und handlungsfähig sind”. Damit sollen die Profiteure der Kriegsfolgen zur Entlastung der Allgemeinheit beitragen, hätten die Minister erklärt. Die US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar hätten einen Preisschock bei Öl- und Gaspreise ausgelöst, so das Fachmagazin.
In ihrem Brief erinnerten die fünf Finanzminister an eine ähnliche Notfallsteuer aus dem Jahr 2022. So habe man auch schon vor vier Jahren auf die damals hohen Energiepreise reagiert. Eine vergleichbare Steuer sollte aktuell auf Basis einer soliden Rechtsgrundlage europaweit wieder eingeführt werden, forderten die Minister. Weitere Details ihres Vorhabens, wie zum Beispiel zur Höhe der Übergewinnsteuer oder dazu, welche Unternehmen konkret belastet werden sollten, veröffentlichten sie nicht.
Bereits am Dienstag hatte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen angekündigt, dass die Union die Wiederbelebung von Krisenmaßnahmen aus dem Jahr 2022 erwäge. Dazu prüfe man auch Maßnahmen zur Deckelung von Netzentgelten und Steuern auf Elektrizität. Nach Einschränkungen von russischen Gaslieferungen hatte die EU im Jahr 2022 eine Reihe sogenannter Notfallmaßnahmen eingeführt: darunter auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel, und eine Steuer auf Übergewinne von Energieunternehmen.
Seit Beginn der US-israelischen Überfälle auf den Iran am 28. Februar 2026 sind die Gaspreise in der EU um mehr als 70 Prozent gestiegen. Nach Aussage von des EU-Energiekommissars sorge sich Brüssel insbesondere über die europäische Versorgung mit raffinierten Erdölprodukten wie Kerosin und Diesel.
Am Samstag reagierte der Deutsche Kraftstoff- und Energieverbands auf die Initiative der EU-Finanzminister. Der Verband vertritt Raffinerien und Tankstellen. Wie Reuters berichtete, habe der deutsche Kraftstoff- und Energieverband erklärte, “der Eindruck, dass Unternehmen ungerechtfertigte Gewinne erzielten, sei unzutreffend und es gebe keine Rechtfertigung für eine Windfall-Steuer.” In einer Stellungnahme des Verbands hieß es:
“Unser vorrangiges Ziel ist es, die Versorgung mit Brennstoffen und Kraftstoffen in Deutschland unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.”
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