Wie zu erwarten, fällt es der EU schwer, eine starke gemeinsame Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU verhängten Strafzölle zu finden. Die vom geschäftsführenden deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) angemahnte Geschlossenheit gibt es nicht. Die EU-Länder sind sich im Wesentlichen darin einig, dass sie sich nicht einig sind. Die Interessen laufen auseinander.
Frankreich, Deutschland und Spanien plädieren dafür, das Anti-Coercion-Instrument (ACI) zu nutzen. Konkret bedeutet das, sie wollen damit drohen, den Handel mit den USA komplett einzustellen. Das hätte nicht nur für die USA negative Konsequenzen. Auch für die Menschen in der EU wären die Auswirkungen eines Handelsstopps verheerend, zumal sich die EU weitgehend vollständig von Lieferungen von US-Flüssiggas abhängig gemacht hat.
Aber auch in anderen Bereichen liegt die Abhängigkeit der EU oder zumindest einiger Länder von den USA bei nahezu 100 Prozent. Das gilt vor allem für den Bereich Internet und Digitalisierung. Ein Boykott von Microsoft, Google, Amazon und Co. hätte für die EU den Charakter eines wirtschaftlichen Selbstmordversuchs. Im Gegensatz zu Ländern wie Russland und China ist die digitale Souveränität der EU-Staaten kaum entwickelt.
Frankreichs und Spaniens Wirtschaftsminister fordern, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen. Spaniens Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Carlos Cuerpo, sagte,
“Das Anti-Coercion-Instrument steht uns zur Verfügung, wenn wir es für notwendig erachten. Wir müssen den Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen. Das ist klar. Wir dürfen nichts ausschließen.”
Diese Radikalität trifft unter den EU-Ländern jedoch auf nur geringe Gegenliebe. Bei einer Probeabstimmung unter den EU-Handels- und Wirtschaftsministern stimmten nur 20 Prozent dafür, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen.
Selbst die Einigung auf eine Liste mit Waren, die mit Gegenzöllen belegt werden sollen, ist schwierig. Ursprünglich hat die EU vorgeschlagen, Whisky aus den USA mit Strafzöllen zu belegen. Italien und Irland waren dagegen, denn sie fürchten die Gegenmaßnahmen des Weißen Hauses. Sie exportieren Wein, Whiskey und Spirituosen in großem Umfang in die USA. Trump hat darauf Strafzölle in Höhe von 200 Prozent angedroht, sollte die EU Whisky mit zusätzlichen Zöllen belegen.
Einigen konnte man sich bisher auf Strafzölle für Eier aus den USA. An diesem Posten wird das gesamte Dilemma der EU deutlich. Aufgrund der in den USA grassierenden Vogelgrippe gibt es dort ein Defizit an Eiern. Die USA importieren Eier, aber exportieren sie derzeit nicht. Der Posten ist rein symbolisch und soll etwas vorgaukeln, über das die EU gar nicht verfügt: Handlungsstärke. Die endgültige Liste soll heute veröffentlicht werden.
US-Präsident Trump lehnte zudem den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, vollständig auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Trump hat im Gegensatz angekündigt, mit einzelnen EU-Ländern bilaterale Vereinbarungen aushandeln zu wollen. Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn das könnte das Ende der EU einläuten. In der kommenden Woche wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Washington erwartet.
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