Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell hat nach dem Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali erklärt, dass der Westen “den globalen Kampf der Narrative” in Bezug auf die Ukraine verliere und weiter daran arbeiten müsse, diese Situation zu ändern. Der EU-Chefdiplomat schrieb am Sonntag in seinem Blog:
“Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment sind wir nicht am Gewinnen. Als EU müssen wir uns weiter engagieren, um die russischen Lügen und die Kriegspropaganda zu widerlegen und deutlich zu machen, wer für die Aggression und ihre Folgen verantwortlich ist.”
Borrell lobte die “konsolidierte Haltung” der G20-Länder, die alle – mit Ausnahme Russlands – in der UN-Generalversammlung die dort eingebrachte Resolution zur Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine unterstützt hatten. Borrell wies jedoch darauf hin, dass diese Einigkeit zerbreche, wenn es darum gehe, das weitere Vorgehen und die Folgen der Krise zu erörtern.
Während sich die G7 und ihre Verbündeten einig seien, was den Druck auf Russland durch Sanktionen und den Versuch, “das Regime” in Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, angeht, scheinen andere, nämlich die Mehrheit der Staaten des “Globalen Südens”, eine andere Sichtweise zu haben.
Borrell erklärte zudem, dass die meisten Länder aus einer ganzen Reihe von Gründen zurückhaltend sind, wenn es darum geht, “den Aggressor zu benennen”: Einige würden die Konsequenzen für sich selbst befürchten, andere beklagten sich über “doppelte Standards”, strebten danach, gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, oder versuchten, ihre mutmaßlichen geopolitischen Interessen nicht zu gefährden.
In der Erklärung wurde auch der russische Außenminister Sergei Lawrow namentlich erwähnt, der nach seiner Rede das G20-Treffen wieder verlassen hatte, was Borrell als Beweis dafür deutete, “wie sehr sich Russland wirklich um multilaterale Foren” kümmere.
Russland startete seine militärische Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar, nachdem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk um Hilfe bei der Verteidigung gegen die ukrainischen Streitkräfte gebeten hatten. Als Reaktion auf die russische Operation leiteten die westlichen Länder eine umfassende Sanktionskampagne gegen Moskau ein und lieferten immer mehr, auch schweree Waffen an die Ukraine.
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