Die Europäische Kommission (EK) hat der Ukraine eine neue Tranche finanzieller Hilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Ein Teil dieser Mittel soll aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. “Ich begrüße das Engagement des Europäischen Rates, den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu decken”, sagte von der Leyen während einer Rede im Europäischen Parlament.
Von den insgesamt 6 Milliarden Euro entfallen 4,1 Milliarden auf das Programm “ERA Loans”, bei dem die Rückzahlung über die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgt. Weitere 1,9 Milliarden Euro stammen aus dem Zuschussmechanismus “Ukraine Facility”, wie zuvor die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roxolana Pidlas, präzisierte. Laut Angaben Kiews sollen die Mittel am 13. November auf dem ukrainischen Konto eingehen.
Von der Leyen betonte, dass die EU-Kommission weiterhin mit Belgien und anderen Mitgliedstaaten über die langfristige Finanzierung der Ukraine verhandelt. Dabei werden drei Optionen diskutiert:
- Nutzung der EU-Budgetmittel zur Kapitalaufnahme auf den Finanzmärkten;
- Beiträge einzelner EU-Länder, die das Kapital selbst beschaffen;
- Ein “Reparationskredit” auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte, den die Ukraine nur zurückzahlen müsste, falls Russland eine Entschädigung leistet.
Die Idee des Reparationskredits wird von Deutschland und den baltischen Staaten unterstützt. Belgien, in dem der Großteil der russischen Vermögenswerte lagert, lehnt den Plan jedoch ab und warnt vor Reputations- und Investitionsrisiken.
Im Februar 2022 hatten die westlichen Staaten russische Vermögenswerte im Wert von 190 Milliarden Euro eingefroren. Der Großteil davon befindet sich im belgischen Zentraldepot Euroclear. Über die Erträge dieser Vermögenswerte dürfen fremde Staaten verfügen, nicht jedoch über das Kapital selbst. Die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten fließen nun teilweise in die Rückzahlung des Kredits, den die G7-Staaten der Ukraine gewährt haben. Insgesamt umfasst die G7-Kreditlinie für Kiew 45 Milliarden Euro.
Aus Moskau kommen deutliche Warnungen. Der Kreml betont, dass die Enteignung russischer Vermögenswerte in jeder Form gerichtlich angefochten werden wird. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, eine Beschlagnahmung würde “erhebliche Risiken für den Ruf der Eurozone als Wirtschaftsraum” schaffen. Die USA beteiligen sich eigenen Angaben zufolge nicht aktiv an den Diskussionen über die Nutzung russischer Gelder. Außenminister Marco Rubio sagte auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Treffen in Ontario:
“Wir, wie alle anderen auch, könnten auf einige unvorhergesehene Konsequenzen eines solchen Schritts stoßen.”
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