Die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen hindern Präsident Wladimir Putin nicht daran, nach Ungarn zu reisen. Auch Außenminister Sergei Lawrow darf in die EU einreisen. Dies bestätigt die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, auf Nachfrage von Journalisten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert sie mit den Worten:
“Die EU-Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow. Sie beinhalten jedoch kein Verbot ihrer Reisen auf das Gebiet der Europäischen Union. Aus dieser Sicht bestehen also keine Hindernisse für die Durchführung des Gipfels in Ungarn.”
Zugleich räumte die Sprecherin ein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst über die Umsetzung oder zeitweise Aussetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheiden können.
“EU-Staaten können Ausnahmen von ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl machen, doch solche Entscheidungen müssen auf nationaler Ebene getroffen werden.”
Ihr Kollege Olof Gill fügte hinzu, dass die Entscheidung über die Genehmigung des Überflugs eines russischen Präsidentenflugzeugs den jeweiligen nationalen Regierungen obliege. Da Russland und Ungarn jedoch keine gemeinsame Grenze haben, muss Putins Maschine auf dem Weg nach Budapest das Territorium anderer EU-Staaten überqueren.
Gleichzeitig betonte Gill, dass Brüssel bislang keine offiziellen Informationen über den geplanten Gipfel erhalten habe. Dennoch erklärte er, die EU-Kommission werde eine Begegnung zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump begrüßen, wenn diese zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine beitrage. “Jedes Treffen, das diesem Ziel dient, wird die EU-Kommission als positiv bewerten”, sagte Gill.
Der russische Präsident und der US-Präsident hatten am 16. Oktober ein Telefonat geführt. Laut Donald Trump einigten sich beide auf ein Treffen in Budapest, das in den kommenden zwei Wochen stattfinden könnte. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass die Vorbereitungen “ohne Verzögerung” beginnen sollen.
Zunächst sollen die Außenminister beider Länder, Sergei Lawrow und Marco Rubio, telefonisch die Rahmenbedingungen für den Gipfel besprechen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, sein Land sei bereit, alle notwendigen Bedingungen für erfolgreiche Gespräche zu schaffen.
Bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte Ungarn seine Bereitschaft erklärt, Vermittlungsdienste anzubieten. Inzwischen ordnete auch Ministerpräsident Viktor Orbán die Bildung eines Organisationskomitees für die Vorbereitungen an.
Die Europäische Union verhängte ihre Sanktionen gegen Putin und Lawrow am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen für zahlreiche russische Beamte, jedoch keinen generellen Einreisebann für den Präsidenten oder den Außenminister.
Ungarn hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar 2001 ratifiziert, befindet sich jedoch derzeit im Prozess des Austritts aus dem Gericht. Budapest hat bereits mehrmals erklärt, dass es den IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzen werde.
Damit steht fest: Aus Sicht der EU gibt es keine rechtlichen oder politischen Hindernisse, die eine Teilnahme des russischen Präsidenten am geplanten Gipfel in Budapest verhindern würden.
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