Brüssel hat bestätigt, dass Ungarn seine Blockade für die bereits beschlossene Verwendung von Geldern aus der Europäischen Friedensfazilität für Zahlungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts aufgehoben hat. Die insgesamt 6,6 Milliarden Euro könnten bald zumindest teilweise den EU-Mitgliedstaaten als Entschädigung für ihre Militärlieferungen an Kiew zur Verfügung gestellt werden. Dies verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Ankunft zu einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern. Sie erklärte:
“Wir haben nun eine neue ungarische Regierung, was bedeutet, dass wir vorankommen und die 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität freigeben. Wir werden heute auch darüber beraten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Die ursprüngliche Idee war, Militärlieferungen zu kompensieren, um die Lasten fair zu verteilen.”
Kallas betonte, dass der Europäische Auswärtige Dienst zwei Vorschläge für die Verteilung dieser Gelder ausgearbeitet habe. Einer davon sieht Entschädigungen für jene EU-Staaten vor, die der Ukraine die meisten Waffen geliefert haben. Der andere Vorschlag sieht eine Aufteilung der Mittel zwischen der Kompensation bereits erfolgter und neuer Lieferungen an Kiew vor.
Auf die Frage, ob die Ukraine Anspruch auf einen Teil dieser Gelder erheben könne, antwortete Kallas, dass die EU versuchen werde, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen, “aber niemand wird 100 Prozent bekommen”.
Zudem erinnerte sie daran, dass die Ukraine bereits im Juni die erste Tranche aus der zuvor beschlossenen Finanzierungszahlung in Höhe von 90 Milliarden Euro nutzen könne. Hinsichtlich der 6,6 Milliarden Euro und der Europäischen Friedensfazilität “läuft die Diskussion jedoch noch weiter”.
Dabei handelt es sich um Gelder, die Ungarn noch im Jahr 2023 innerhalb der Europäischen Friedensfazilität blockiert hatte. Die Regierung von Péter Magyar hatte vor kurzem mitgeteilt, dass sie ihr Veto gegen die Verwendung dieser Mittel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufheben werde.
Mehr zum Thema – Letztes Veto fällt – Ungarn billigt offenbar auch Gelder für Ukraine-Militärhilfe
