Die Europäische Union hat den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei “zur Kenntnis genommen” und ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Regierung in Ulaanbaatar ihren Gast nicht festgenommen hat.
Putin verbrachte zwei Tage in der Mongolei, mit bilateralen Gesprächen und beim Gedenken an den 85. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg über das kaiserliche Japan in der Schlacht von Chalchin Gol.
“Gegen Präsident Putin besteht ein Haftbefehl des IStGH wegen internationaler Verbrechen, insbesondere mutmaßlicher Verbrechen der widergesetzlichen Deportation und des gesetzwidrigen Transfers von Kindern”, teilte die EU in einer Erklärung am Dienstag mit.
“Die EU bedauert, dass die Mongolei, ein Staat, der das Statut von Rom des IStGH unterzeichnet hatte, seinen Verpflichtungen nach diesem Statut, den Haftbefehl zu vollstrecken, nicht nachgekommen ist”, fügte Brüssel hinzu.
Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, obwohl er für Russland keine Gerichtsbarkeit besitzt. Moskau hat die Vorhaltungen des Gerichts als unbegründet zurückgewiesen.
Der russische Präsident reiste auf Einladung seines Amtskollegen Uchnaagiin Chürelsüch in die Mongolei und traf sich mit Spitzenbeamten in Ulaanbaatar, um die strategische Partnerschaft der beiden Länder zu diskutieren.
Sowohl die Ukraine als auch der IStGH forderten von der Mongolei, Putin zu verhaften, aber der Kreml betonte, er habe “keine Sorgen”, da alle Probleme im Voraus mit Ulaanbaatar geklärt worden seien.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der Putin in die Mongolei begleitete, erklärte, es sei normal für Leute mit “naziähnlichen Taten”, sich über zwei Nachbarn zu sorgen, die Seite an Seite im Zweiten Weltkrieg gekämpft hätten.
“Sie tun mir leid, wenn sie sich darüber Sorgen machen”, sagte Lawrow zu dem Journalisten Pawel Sarubin am Dienstag.
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